Burkaverbot

Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter

Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit unseren muslimischen Schwestern stellen wir uns gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Das hilft von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Frauen viel mehr als ein isoliertes Burkaverbot. Weiter

Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare, hinter beides gehört ein simples Nein. Damit wäre das Kapitel eigentlich erledigt, denn wegen geschätzter hundert Burkaträgerinnen ernsthaft die Verfassung abändern zu wollen, ist schlicht widersinnig. Weiter

Es vergeht kaum ein Tag ohne mindestens zwei bis drei Medienanfragen, ob ich für oder gegen ein Burkaverbot bin. Die Debatte rollt über die Schweiz und Europa, als ob die wichtigsten politischen Probleme mit der Beantwortung dieser Gretchenfrage gelöst würden. Werden sie aber nicht. Weiter

Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Weiter

Die letzte Woche von der SPK-N unterstützte Forderung eines Verhüllungsverbotes verläuft auf ähnlichen Bahnen wie damals, als es um die Minarett-Initiative ging: Die «Burka» (stellvertretend für alle Tragarten des Schleiers von Muslima, die das Gesicht ganz oder zu einem grossen Teil verhüllen) sei ein Symbol für islamischen Extremismus und die Einführung einer sich nach der Scharia richtenden Parallelgesellschaft. Weiter

Andy Tschümperlin, Nationalrat SZ, Präsident der SP-Bundeshausfraktion Weiter