Abbauprogramm

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 22,9 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,9 Milliarden. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante «Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben. Weiter

Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die SP wird verhindern, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Fehler bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch einmal begeht. Weiter