Abstimmungen 29. November 2020

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter

Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen. Weiter

Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als Schweiz können wir den hier niedergelassenen Konzernen klare Regeln auferlegen. Es braucht griffige Sorgfaltspflichten und die Möglichkeit, Schweizer Konzerne vor ein Schweizer Gericht zu ziehen. Genau das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative. Weiter

Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Das wollen wir verhindern. Weiter