Ausschaffungsinitiative

Der Ständerat hat sich heute bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die Einhaltung minimaler Standards entschieden. «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine Ausschaffung zu verzichten», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bei der so genannten Durchsetzungsinitiative wird die SP für die Ungültigkeit stimmen. Diese verletzt die Menschenrechte und ist laut Stöckli «staatspolitisch und rechtsstaatlich höchst problematisch und ein Angriff auf die Gewaltenteilung». Weiter

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat hat heute die letzten rechtsstaatlichen Bedenken über Bord geworfen und einer Umsetzung der „Ausschaffungsinitiative“ nach dem Wortlaut der „Durchsetzungsinitiative“ zugestimmt. Weiter

Silvia Schenker, Nationalrätin BS Weiter

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Die SP kann die heute vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht unterstützen. „Selbstverständlich respektiert die SP den Volksentscheid“, bestätigt Andy Tschümperlin, Präsident der SP-Fraktion. Weiter