Goldinitaitive

Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression. Weiter

Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen der Gegner hören, wird die Initiative angenommen. Die schädliche und fremdenfeindliche Ecopop-Initiative findet zurzeit weniger Zustimmung. Die SP warnt jedoch vor verfrühter Erleichterung und wird in den verbleibenden eineinhalb Wochen weiterhin für ein deutliches Nein zu Ecopop mobilisieren. Weiter

Zum Start der Sondersession hat die SP-Fraktion ihre Position zu den beiden Volksinitiativen, die diese Woche im Nationalrat behandelt werden, bekräftigt. Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Weiter