Gotthardröhre

Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. «Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur «Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel. Weiter

Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter

Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter

Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung, der eine Kapazitätserhöhung im Gotthard-Strassenverkehr ausdrücklich verbietet. Mit der Verdoppelung der Transportkapazität durch den Bau einer zweiten Gotthardröhre erreichen wir jedoch das Gegenteil dessen, was die Verfassung verlangt. Selbst wenn die Schweiz - was an sich kaum realistisch ist - an der einspurigen Verkehrsführung durch die beiden Gotthardröhren festhalten wollte, müsste sie dem Druck aus der EU früher oder später nachgeben und die Kapazität verdoppeln. Weiter

Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut integrierten Ausländnern führt. Ausserdem sollen Milliarden für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel verschwendet werden. Weiter

«Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht überdimensioniert sein soll, sondern dass ein Gleichgewicht zwischen Funktionalität und Wirtschaftlichkeit angestrebt werden muss. Leider gilt dieser Grundsatz für das Projekt des zweiten Autobahntunnels am Gotthard nicht. Weiter

Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten. Weiter

Der Youtube-Film «Sanierung Gotthardtunnel – wir fahren besser ohne 2. Röhre» zeigt überzeugend auf, warum eine 2. Gotthardröhre gefährlich wäre und beschreibt die bessere Alternative, nämlich die Sanierung des bestehen Tunnels mit einem Auto- und LKW-Verlad. Weiter

125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter

Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Die SP hat deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergriffen. Heute Dienstag 13. Januar werden die Unterschriften eingereicht. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Weiter