Klima

Die Temperaturen in unseren Gewässern sind so hoch, dass in wenigen Tagen ein Massensterben der Fische droht. Die SP fordert das sofortige Abschalten der Atommeiler in Beznau, welche mit ihrer Abwärme erheblich zur Erwärmung von Aare und Rhein beitragen. Weiter

Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter

Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Weiter

Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter

Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in der Pflicht: Die aus der Schweiz gesteuerten Finanzmittel in Milliardenhöhe dürfen nicht mehr in klimaschädliche Wirtschaftszweige fliessen. Weiter

Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen und der unverantwortlichen und dummen Politik von US-Präsident Trump, die leider von der SVP geteilt wird, entgegen zu treten. Weiter

Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt – gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat zu Recht die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 senken. Weiter

Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer des Klima-Aktionstages, Egal, ob das heute Eure erste Kundgebung ist, oder ob Ihr Eure Demos gar nicht mehr zählen mögt: Schön, dass Ihr alle hier seid! Und wir sind nicht alleine! Weiter

Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im Ausland anrechnen lassen will. Auch die bisherigen finanziellen Zusicherungen von 100 Millionen Franken an den Green Climate Fund sind kein ausreichender Beitrag an das globale Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wie es auch das CO2-Gesetz vorsieht. Weiter