Auch in unserem Land ist es nicht anders. Wir sind zwar stolz auf das Instrument einer CO2-Abgabe, aber die Anwendung bleibt zögerlich. Sie ist auf die Brennstoffe beschränkt. Die Heilige Kuh Auto wird davon ausgenommen. Bundesrätin Leuthard betont bei jeder Gelegenheit, dass sie es zweimal versucht hätte, auch die Treibstoffe mit einer CO2 Abgabe zu belasten, aber das politisch nicht mehrheitsfähig sei. Ein drittes Mal wolle sie es nicht versuchen. So wird Klimaschutz verstanden: Ein- oder zweimal probieren und dann wieder aufhören. Das wird nicht genügen, um die gefährliche Erwärmung unseres Planeten verhindern zu können.
Flugticketabgabe wird nicht einmal erwogen
Als zweites Beispiel kann man die Flugindustrie nehmen. Sie ist weltweit eine starke Industrie, teilweise staatlich unterstützt und subventioniert. Sie wehren sich mit Händen und Füssen gegen regulierende Eingriffe. Dennoch wäre ein Handeln der Schweiz möglich, indem jeder Abflug aus der Schweiz mit einer Flugticketabgabe belastet würde. Das hätte auch hier eine lenkende Wirkung. Der Bundesrat hat aber nicht einmal den Mut, ein solches Instrument vorzuschlagen.
Gebäude, Gebäude, Gebäude
Als einziges wirklich eigenständiges Klimaschutzinstrument gilt die forcierte Reduktion des fossilen Brennstoffbedarfs bei den Gebäuden. Hier will der Bund tatsächlich mit dem neuen CO2 Gesetz ein Zeichen setzen. Durch die inzwischen gerne zelebrierte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei den Gebäudenormen ist die Idee, der Bund könnte eines Tages aus Klimaschutzgründen die Energiestandards der fossil beheizten Gebäude nach unten drücken, bereits wieder unter Druck. Das Konzept der SVP heisst nichtstun, das Konzept der FDP heisst zuschauen und in zehn Jahren wieder diskutieren. Die Politik glaubt nicht daran, dass eine starke Regulierung die Gebäudeinnovation erst beschleunigen würde.
Klare Forderungen tun Not
In dieser zuschauenden Klimaschutzpolitik braucht es von SP-Seite ein klares Profil: Erstens muss der Flugverkehr mit einer Ticketabgabe in die Bemühungen eingebunden werden. Zweitens muss der Finanzsektor endlich transparent darlegen, wo er immer noch mit fossilen Energien und mit Planet-Zerstörungsrenditen das grosse Geld sucht. Wir müssen wissen, ob eine Kapitalanlage den Klimaschutz befördert oder behindert. Dann wollen wir drittens ein Instrument bei der Kompensationspflicht der Autoimporteure einführen, welches emissionsarme Fahrzeuge der Elektromobilität begünstigt. Wenn man schon nicht den Benzinverbrauch lenken möchte, dann muss die bessere Technologie – das Elektrofahrzeug – sich rasch durchsetzen können. Und natürlich müssen wir viertens internationale Programme wie das Emissionshandelssystem für grosse Emittenten weiter voranbringen und in diesen Programmen mitmachen. Klimaschutz ist letztlich eine internationale Aufgabe. Es ist gut, wenn sich unser Land auch beim Klimaschutz nicht auf die Insel der Klimaschutzbremser zurückzieht und meint, alles alleine machen zu können. Mehr nationaler Klimaschutz-Biss ist zwingend nötig. Aber genauso wichtig ist es, alle internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz-Biss zu stärken.