Landwirtschaftspolitik

Die Trockenheit hat für die Landwirtschaft finanzielle Folgen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um diese Folgen zu lindern. Das ist gut. Doch bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Die Hitzeperioden sind keine Launen der Natur, sie sind auf unseren verschwenderischen und rücksichtslosen Lebenswandel zurückzuführen. Wer Entschädigungen vom Staat fordert und sie auch dankbar entgegennimmt, muss in die Pflicht genommen werden. Die starke Landwirtschaftslobby im Parlament muss mithelfen, griffige Massnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Weiter

Die neue Verfassungsbestimmung stärkt den Schutz des Kulturlandes, den Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Ressourcen ungeschmälert erhalten muss. Die SP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Weiter

Wenn man den Verlauf der Nationalrats-Debatte über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» mitverfolgt, hat man den Eindruck, dass es Menschen gibt, die für oder gegen die Landwirtschaft sind - etwa so verlaufen die Fronten. Aber ich möchte in aller Klarheit darstellen, dass es hier nicht um Landwirtschaft geht. Es geht um den Verkauf von Kulturland zu Bauzwecken, und das ist das Gegenteil von Landwirtschaft. Weiter

«Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Den neoliberalen Staatshassern läuft vor Freude das Wasser im Mund zusammen. Endlich ist es wieder einmal bewiesen: Der Staat und die faulen Beamten schlampen mit unserem Steuergeld – Skandal! Das Problem an der Geschichte ist nur, das wenig übrig bleibt vom vermeintlichen Skandal, wenn man die Fakten anschaut – zumindest nicht beim Amt. Weiter

Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt. Weiter

Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip der kooperativen Ernährungssouveränität von «La Via Campesina» bricht mit dieser Logik – dank einer Volksinitiative auch in der Schweiz. Weiter

Die «Initiative für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ist ein Papiertiger. Sämtliche Forderungen sind mit der Verfassung bereits abgedeckt und in die Gesetzgebung eingeflossen. Die SP lehnt die Initiative ab. Sie bringt nichts und schafft angesichts ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit nur weitere Unsicherheit für die Bauernfamilien. Diese brauchen jetzt Zeit und Klarheit, damit sie die anfangs Jahr in Kraft getretenen neuen Vorgaben umsetzen können. Aus denselben Gründen hält die SP auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für nutzlos. Weiter

Beat Jans | Am 8. Juli wurde die eidgenössische Volksinitiative für Ernährungssicherheit eingereicht. Lebensmittel aus nachhaltiger inländischer Produktion zu fördern, klingt vernünftig, ist aber nichts Neues. Alle Forderungen der Initiative sind bereits in der Verfassung enthalten, die im Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 ist die konkrete Folge davon. Was die neue Initiative zusätzlich bringen soll, ist für die SP nicht ersichtlich. Weiter

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung definierte die SP-Bundeshausfraktion die Strategie für die Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 im Nationalratsplenum. Weiter