Als Reaktion auf die diversen Geheimdienst- und Datenschutzaffären der letzten Wochen hat die SP-Fraktion heute vier Vorstösse formuliert und wird diese in den nächsten Tagen einreichen.
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An ihrer heutigen Sitzung hat sich die sozialdemokratische Bundeshausfraktion schwerpunktmässig mit der NSA-Affäre und den Enthüllungen von Edward Snowden befasst.
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Die SP-Fraktion fordert mit einer dringlichen Interpellation Antworten von Bundesrat Ueli Maurer auf die Schnüffelskandale, die mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik wurden.
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