Stempelsteuer-Bschiss

Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter

Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter

Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Seit Ende der 1990er-Jahre gab und gibt es eine bemerkenswerte Kaskade von Steuerentlastungen, die vor allem den Vermögendsten zugutekamen. Gleichzeitig wurden Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet. Weiter

Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter

Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, sollen die grössten Profiteure der Krise reich beschenkt werden: Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Weiter