Transparenz-Initiative

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees. Weiter

Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Weiter

Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden. Weiter

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. «Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter