Transparenz-Initiative

Die Abstimmungsresultate der kantonalen Volksinitiativen der Juso, die heute in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung will eine transparente Politikfinanzierung. «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Weiter

Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. Weiter

Für wen Nationalratsmitglieder arbeiten, bleibt geheim. Zudem wird auch in Zukunft nicht unterschieden zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Lobby-Mandaten. Und Entschädigungen dafür müssen erst recht nicht offengelegt werden. Nein sagt der Nationalrat auch zur Forderung, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Lobby-Reisen sowie Grossspenden offenlegen müssen. Weiter

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109'826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie abstimmen können. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Weiter

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik. Weiter

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. Weiter

Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter

Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter

Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspotential habe. Dieses Demokratiedefizit ist für einen Staat wie die Schweiz mit einem grossen demokratischen Selbstverständnis schlicht peinlich und inakzeptabel. Weiter

Willst du wissen, wer Millionen in Wahl- und Abstimmungskampagnen steckt? Dann unterschreibe jetzt unsere Transparenz-Initiative. Weiter