Es ist aus Sicht der SP Schweiz nicht vorstellbar, dass sich die Energiekonzerne und die Kantone gegen die abgeschwächten Bedingungen für die Teilnahme am Rettungsschirm wehren. Wenn Konzerne und Kantone auch jetzt noch nicht bereit sind, mitzuhelfen, die Energiesicherheit in der Schweiz im Krisenfall zu garantieren, ist das skandalös. Sie setzen damit die Schweiz und ihre Wirtschaft einem gefährlichen Risiko aus. Es darf nicht sein, dass die Kosten eines Zusammenbruchs der Energieversorgung am Ende voll zulasten der Bevölkerung gehen.
Die Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen sind in der aktuellen Situation ein grosszügiges Angebot des Bundes. Es ist aber auch zentral, dass wir die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig sicherstellen. Das machen wir, indem wir die Energiewende vorantreiben und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien lösen. Das ist nicht nur energie- und klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch, wie uns der Ukraine-Krieg schonungslos aufzeigt.
Medienmitteilung der SP Schweiz vom 18. Mai 2022
Strom-Rettungsschirm: Energiekonzerne und Kantone müssen Hand bieten
Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen.
18. Mai 2022