Der Vorstand der SP MigrantInnen Schweiz beschloss an einem Treffen mit den Schweizer Sektionen der europäischen Schwesterparteien letzte Woche gemeinsame Aktivitäten und Mobilisierungsanlässe. Die Europawahlen 2014 sind von grosser Bedeutung, da die Kompetenzen des EU-Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt wurden. Der Urnengang hat auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz, da über 60 Prozent aller Bundesgesetze durch europäische Gesetze beeinflusst werden. Der Einsatz für ein soziales Europa ist somit auch ein Einsatz für eine soziale Schweiz. Deshalb unterstützt die SP Schweiz das Wahlmanifest der SPE, das ein Ende der aggressiven Sparpolitik und die Schaffung eines sozialen und solidarischen Europas fordert.
28. Okt 2013