Bei der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» geht es um wichtige Fragen: Wie finanzieren wir unsere AHV? Ist die ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz wünschenswert? Sind Erbschaften nicht «Einkommen ohne Leistung» und somit zutiefst unliberal? Schade nur, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Fragen ausgerechnet am späten Montagabend behandeln will und deshalb die Öffentlichkeit kaum etwas davon erfahren wird.
Die Erbschaftssteuer-Initiative ist sehr moderat formuliert. Der Freibetrag für Private beträgt 2 Millionen Franken, für Ehepaare sogar 4 Millionen. Für KMUs sieht die Initiative explizit höhere Freibeträge und tiefere Steuersätze vor. «Familienbetriebe sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen», bekräftigt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die Initiative will die 2 Prozent grössten Vermögen besteuern. Die anderen 98 Prozent der Steuerpflichtigen werden entlastet, weil mit der Initiative die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern für Nicht-Direktverwandte wegfallen.
Für die SP ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer, da Einkommen ohne Leistung in der Schweiz verpönt ist. Die Konzentration immer grösserer Vermögen bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der unter sich bleibt und von selbst immer reicher und mächtiger wird, ist ein Problem für die direkte Demokratie. Die Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass zumindest ein kleiner Teil dieser privatisierten Milliarden wieder der Allgemeinheit, genauer gesagt der AHV, zu Gute kommt.