AHV

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit Monaten eine ausgewogene Lösung vor. Dass die Rechten hier nicht Hand bieten, ist enttäuschend. Weiter

Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren. Weiter

Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten. Darum stellt sich die SP Schweiz voller Überzeugung hinter das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) angekündigte Referendum. Weiter

Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern. Weiter

Der heutige Entscheid des Nationalrats zur AHV 21 ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik und trotz über 300'000 Unterschriften gegen einen Rentenabbau auf Kosten der Frauen, werden die Frauen um ihre Rente geprellt. Die SP Frauen* werden dieses Vorhaben vehement bekämpfen und ein allfälliges Referendum unterstützen. Weiter

2021 entscheidet sich die Zukunft unserer Altersvorsorge. Die SP verlangt, dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können. Darum hat sie an ihrer Delegiertenversammlung beschlossen, gegen jegliche Verschlechterungen bei der AHV und der zweiten Säule zu kämpfen. Neben den roten Linien zur Altersvorsorge verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz das Positionspapier «Gesundheit schützen – Existenzen sichern» zur Bewältigung der Corona-Krise. Auch fassten sie Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März und 13. Juni. Weiter

Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen. Weiter

Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen. Und dies, obwohl Frauen schon heute tiefere Renten haben als Männer. Dieses bürgerliche Komplott gegen die AHV ist eine inakzeptable Provokation und stellt das Gelingen der AHV-Reform fundamental in Frage. Weiter

Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung. Weiter

Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen Vorschlag ohne Abstriche voranzubringen. Weiter