Erbschaftssteuer

Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem: Sozialhilfe - Immer mehr Menschen werden von den Sozialversicherungen in die Sozialhilfe abgeschoben. Die SP fordert darum eine bessere Abstimmung der beiden Sozialwerke aufeinander. I Sommeruni - Jetzt anmelden: Vom 6. bis 9. August findet in Chandolin, vor dem imposanten Hintergrund der Walliser Alpen, zum zweiten Mal die Sommeruni der SP Schweiz statt. Weiter

Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.» Weiter

Die SP ist die Partei der AHV. Die SP ist die Partei der Steuergerechtigkeit. Beide Anliegen werden mit der Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer gestärkt. Denn klar ist: Es ist ökonomisch sinnvoller und sozial verträglicher, Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum. Deshalb sagt die SP am 14. Juni aus Überzeugung Ja zur Reform der Erbschaftssteuer. Weiter

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt. Weiter

Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV. Weiter

Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen. Weiter

Die Erbschaftssteuer-Initiative will Millionen-Vermögen besteuern, um die AHV zu finanzieren. Die SP unterstützt die Initiative aus voller Überzeugung. «Zur langfristigen Sicherung der AHV ist es sinnvoller, Erbschaften statt Arbeit zu besteuern», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dank hoher Freibeträge erfasst die Initiative wirklich nur Erbschaften in Millionen- oder gar Milliardenhöhe und wirkt so der schädlichen Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter

Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. Durch Erbschaft erhalten Personen, die meist ohnehin vermögend sind, Milliarden von Franken steuerfrei und ohne eigene Leistung. Dieser Trend zur Oligarchisierung ist schädlich für unsere Gesellschaft, denn die Schweiz braucht keinen Geldadel. Darum ist eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen notwendig und gerecht. Weiter

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ kommt zustande. Über 120‘000 Unterschriften sind von EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesammelt worden. Sie werden derzeit beglaubigt und am 15. Weiter