Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig alles daran setzt, eine Gewalteskalation zu verhindern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Präsident der SP MigrantInnen, der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici, sprachen deshalb heute bei Bundesrat Didier Burkhalter vor und ersuchten ihn, gegen die Kriegstreiber vorzugehen und alles zu tun, um in der Türkei die Friedenskräfte zu stärken.
Die SP ist alarmiert über die neueste Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden und die landesweiten Angriffe auf weit über 100 Zentralen der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). «Der Bundesrat muss die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, daran hindern, ihren blutigen Wahlkampf in die Schweiz zu tragen – dies auch aus Gründen der inneren Sicherheit der Schweiz», fordert Mustafa Atici.
Der Bundesrat muss den Druck auf die Türkei erhöhen, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen und die Menschenrechte im ganzen Lande zu achten. Die SP fordert den Bundesrat zum Handeln auf, Möglichkeiten gibt es genug:
- Entsendung einer grossen OSZE- oder Europarats-Delegation zur Wahlbeobachtung, damit die demokratischen Regeln anlässlich der nationalen Parlamentswahlen vom 1. November 2015 in der Türkei eingehalten werden.
- Einfrieren der im Oktober 2013 zwischen der Schweiz und der Türkei vereinbarten «strategischen Partnerschaft».
- Die bestehenden Abkommen der Schweiz mit der Türkei über Freihandel und Investitionsschutz müssen suspendiert und im Rahmen von Neuverhandlungen mit griffigen Menschenrechtsklauseln versehen werden.
- Massiver Ausbau der Programme zur Friedensförderung, dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern und aller Friedenskräfte in der türkischen Zivilgesellschaft.
10. Sep 2015