Auf Druck der Mitteparteien hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Förderung von digitalen Medien aus der bundesrätlichen Vorlage zum Mediengesetz gekippt. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Ansonsten erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert.

«CVP und FDP schreiben sich Digitalisierung und Innovation auf die Fahne, schieben aber die Förderung der digitalen Medien auf die lange Bank», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Mit indirekter Presseförderung allein wird man den Anforderungen der heutigen Medienwelt nicht mehr gerecht. Es braucht modernere Formen der Förderung.» 
 
Für ein demokratisches Land wie die Schweiz sind Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus zentral. «Eine starke vierte Gewalt ist eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie», sagt Matthias Aebischer. «Darum muss das neue Mediengesetz den medialen Service public umfassend berücksichtigen.»
 
Presseförderung darf nicht dazu missbraucht werden, einzig einzelne grosse Verlage zu stärken. «Wir dürfen mit dem Mediengesetz nicht Sparprogramme von Grossunternehmen legitimieren», sagt SP-Nationalrat Jon Pult. «Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie die TX Group Menschen auf die Strasse stellen, gleichzeitig aber Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten und beim Mediengesetz die hohle Hand machen.»
25. Aug 2020
Medien