Medien

Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so können die Meinungsbildung und der Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in der ganzen Schweiz garantiert werden. Weiter

Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter

Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar. Weiter

Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land. Weiter

Der CEO der Ringier Gruppe, Marc Walder, ist in den letzten Tagen wegen einer Aussage zur Coronaberichterstattung ins Kreuzfeuer geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass eine seiner Aussagen vermuten lässt, dass es eine interne Weisung an die Ringier-Redaktionen gab, die Coronapolitik des Bundesrates zu unterstützen. Die Aussage an sich ist isoliert betrachtet gar nicht so dramatisch (sie war einfach unvorsichtig). Aber der Vorwurf trifft ein reales Problem. Weiter

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ist die Ära Donald Trump politisch zu Ende. Letzterer hat zusammen mit seinen Fans über Jahre hinweg «alternative Fakten» konstruiert und so ideologische Parallelwelten geschaffen, in die auch europäische Nationalisten hinabsteigen. Mittel gegen die Lügen und Verschwörungstheorien – nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz – sind eine starke regionale Medienvielfalt und ein auf der Höhe des digitalen Zeitalters funktionierender medialer Service Public. Weiter

Auf Druck der Mitteparteien hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Förderung von digitalen Medien aus der bundesrätlichen Vorlage zum Mediengesetz gekippt. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Ansonsten erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert. Weiter

Die SP Schweiz organisiert ab Juni ihre Medienstelle neu. Das Team mit den Mediensprechern Nicolas Haesler (D) und Gaël Bourgeois (F) wird mit Clément Borgeaud verstärkt, bis anhin Vize-Zentralsekretär der Jungsozialist*innen Schweiz (JUSO). Clément Borgeaud wird gemeinsam mit Gaël Bourgeois als französischsprachiger stellvertretender Mediensprecher tätig sein. Weiter

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Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter