Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben.

«Für viele Unternehmen und Selbständige, die wegen Corona einen Grossteil ihres Umsatzes verlieren, verschärft sich die Situation zusehends. Es kann nicht sein, dass Betroffene bis im Frühjahr auf Hilfe warten müssen. Bis dahin sind unzählige Unternehmen Konkurs», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Eine Verlängerung der Covid-Kredite allein ist keine Lösung, denn viele werden Mühe haben, Darlehen aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Darum braucht es sofort Hilfe in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen, um Verschuldungen und Konkurse zu verhindern.» Damit die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Covid-19-Gesetzes raschestmöglich in Kraft treten können, muss der Bundesrat jetzt aktiv werden und die Vernehmlassung bei den Kantonen auf wenige Tage beschränken.

Wohnraumförderung stärken

Auch bei der Wohnraumförderung zeigt der Bundesrat keinen Willen, rasche Lösungen für Betroffene zu finden – wie auch die Bürgerlichen in der WAK-N. «Die Bürgerlichen wollen die Bürgschaften für die Wohnraumförderung bis 2027 um 200 Millionen Franken kürzen. Das zeugt nicht von einer bedarfsgerechten Finanzpolitik», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Dabei ist die Nachfrage nach gemeinnützigem Wohnen gerade in den Städten riesig, die Angebote werden überrannt.» Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass entsprechend dem Verfassungsauftrag investiert, statt gekürzt wird.

03. Nov 2020
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Wirtschaft und Arbeit