Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Ja zu STAF: Für SP60+ ein «vernünftiger Entscheid»

    27.09.2018 | Marianne de Mestral und Carlo Lepori, Co-Präsidium SP60+
    Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist. Entscheidend ist für die SP60+ nicht nur die finanzielle Stärkung der AHV um zwei Milliarden pro Jahr, sondern die Befürchtung, dass alles, was nach einer Ablehnung käme, deutlich schlechter sein würde. In einer Konsultativ-Abstimmung unterstützte der Vorstand die STAF im Verhältnis 2:1. Weiter

  • In die Pedale treten – für eine sozialere und gerechtere Schweiz

    13.09.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    November 1918, der 1. Weltkrieg war vorbei. Der Winter nahte, es war kalt – vor allem auch sozial kalt. Viele Menschen hatten Hunger, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden schlecht bezahlt, mussten unmenschliche Arbeitszeiten leisten und hatten keine Mitspracherechte. Eine Rentenvorsorge gab es nicht. Ohne Proporzwahlrecht und ohne Wahl- und Stimmrecht für die Frauen war die Schweiz keine gerechte Demokratie. In dieser schwierigen Zeit formierte sich Widerstand von unten. Weiter

  • Preisstabilität durch Klimaschutz

    29.06.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter

  • Geldspielgesetz - Referendum aus Steueroasen

    19.04.2018 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Geldspiel ist weltweit streng reguliert. Grund dafür sind Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug. Das Geldspielgesetz verpflichtet die Spielanbieter zur Einhaltung von weitgehenden Auflagen. Neben diesen Schutzauflagen schreibt der 2012 vom Volk deutlich angenommene Art. 106 BV vor, dass die Geldspielerträge grösstenteils gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Sport, Soziales und AHV) zugutekommen. Dabei geht es um sehr viel Geld – jährlich knapp eine Milliarde Franken. Weiter

  • Der Preis für das Vollgeld-Experiment ist zu hoch

    17.04.2018 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Weiter

  • SBB Cargo: Service Public – Weiterschrumpfung statt Weiterentwicklung als Programm?

    06.03.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter

  • Unternehmenssteuerreform IV alias Steuervorlage 17 – die Zeit ist reif für Korrekturen!

    05.02.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats sind daher nötig! Weiter

  • Welchen Stellenwert haben Frauenanliegen bei den Bürgerlichen?

    11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter

  • Der internationale Steuerwettbewerb tötet

    13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
    Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter

  • Wir haben ein echtes Flüchtlingsproblem

    17.11.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter

  • Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft

    20.10.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. Weiter

  • Zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung: Minimallohn für Alle!

    19.10.2017 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied der SP60+
    In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen. Weiter

  • Steigende Lohnquote? Leider zu früh gefreut…

    24.08.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Anfang Woche titelte der Tages Anzeiger «Weltweit schrumpft der Anteil der Arbeitseinkommen an der Gesamtproduktion. Doch die Schweiz ist ein Sonderfall». Weiter unten im Text wird ausgeführt, was für ein Sonderfall gemeint ist: «In den letzten Jahren ist der Anteil der Löhne in der Schweiz sogar angestiegen» wird ein KOF-Ökonom zitiert. Das klingt gut, kann man so aber leider nicht ganz stehen lassen. Weiter

  • Ja zum Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit

    23.08.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die neue Verfassungsbestimmung stärkt den Schutz des Kulturlandes, den Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Ressourcen ungeschmälert erhalten muss. Die SP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Weiter

  • Eigenmietwert: SP stösst überfällige Reform an

    18.08.2017 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Aufhebung der (Schuldzins-)Abzüge. Das ging der WAK-N im Moment noch zu weit. Sie unterstützte dafür als Kompromiss einen Vorschlag der Schwesterkommission (17.400). Damit ist ein eigentlicher Durchbruch gelungen. Vorerst. Der Teufel steckt auch hier im Detail der Umsetzung. Weiter

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