Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Stabilitätsprogramm destabilisiert die Schweiz

    02.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    «Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land. Weiter

  • Die demokratische Wirtschaft ausbauen

    26.10.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Am Parteitag am 3. Dezember 2016 diskutiert die SP Schweiz ausführlich über eine andere, demokratischere Wirtschaft für alle statt für wenige. Wie eine solche Wirtschaft erkämpft werden kann und wie sie aussehen soll, lässt sich am Beispiel des Service Public veranschaulichen. Weiter

  • «Finanzstreich» gefährdet unsere Zukunft

    20.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne. Weiter

  • USR III-Referendum: Weg frei zu einer tragfähigen Steuerreform

    14.10.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Mit 57 000 beglaubigten Unterschriften hat die breite Allianz aus SP, Juso, Gewerkschaften, Grünen, Solidarité, PDA, Attac am 6. Oktober 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eingereicht. Das Referendum richtet sich gegen ein Unternehmenssteuer-Paket, dessen finanzielle Folgen unberechenbar sind, das Löcher in die öffentlichen Kassen reisst und das die Konkurrenz zwischen den Kantonen weiter anheizt. Die Volksabstimmung findet am 12. Februar 2017 statt. Mit einem Nein wird der Weg frei zu einer zukunftsfähigen Unternehmenssteuerreform. Weiter

  • USR III: 35 Millionen Franken Steuerausfall für Stadt Bern

    07.07.2016 | Ursula Wyss, Gemeinderätin Stadt Bern, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
    Mit der USR III würden die Steuereinnahmen nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar. Weiter

  • USR III gefährdet die Qualitäten der Städte

    30.06.2016 | Yvonne Beutler, Stadträtin Winterthur
    Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter

  • «Wie schamlos hätten Sie es denn gerne?»

    30.06.2016 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter

  • Nein zur USR III

    22.06.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden. Weiter

  • USR III: Aktionärsreichtum um Milliarden vermehrt, doch Familienarmut bleibt

    10.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn. Weiter

  • USR II und III - Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!

    02.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt. Weiter

  • Nein zu Experimenten bei der sozialen Sicherheit

    11.05.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation - ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte. Weiter

  • Ein unnötiges Steuergeschenk für Privilegierte

    28.04.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Wenn man den Verlauf der Nationalrats-Debatte über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» mitverfolgt, hat man den Eindruck, dass es Menschen gibt, die für oder gegen die Landwirtschaft sind - etwa so verlaufen die Fronten. Aber ich möchte in aller Klarheit darstellen, dass es hier nicht um Landwirtschaft geht. Es geht um den Verkauf von Kulturland zu Bauzwecken, und das ist das Gegenteil von Landwirtschaft. Weiter

  • Beamten-Bashing mit verdrehten Fakten

    31.03.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    «Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Den neoliberalen Staatshassern läuft vor Freude das Wasser im Mund zusammen. Endlich ist es wieder einmal bewiesen: Der Staat und die faulen Beamten schlampen mit unserem Steuergeld – Skandal! Das Problem an der Geschichte ist nur, das wenig übrig bleibt vom vermeintlichen Skandal, wenn man die Fakten anschaut – zumindest nicht beim Amt. Weiter

  • Ein Wolf im Subventionspelz

    10.03.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt. Weiter

  • NEIN zur rückständigen CVP-Initiative – endlich vorwärts zur Individualbesteuerung

    25.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative. Weiter

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