Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Digitalisierung: Chancen und Risiken für Frauen

    29.06.2017 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Was bedeuten die Veränderungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie für Frauen? Welche Chancen bieten sie, welchen Risiken sind wir ausgesetzt? Die Digitalisierung wirft viele Fragen auf, die gerade Frauen stark betreffen: Arbeitsbedingungen, Elternzeit, die Schaffung von Kindertagesstätten, allenfalls Quotendiskussionen, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von sozial Schwachen. Weiter

  • Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird

    07.06.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. Weiter

  • Gibt es noch weitere Relikte aus dem Kalten Krieg?

    31.05.2017 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung ist die Vermeidung weiterer Fehler. Wenn es im Bereich der Landesversorgung und der Landesverteidigung weitere teure oder gefährliche Überreste aus dem Kalten Krieg gibt, müssen diese gefunden und politisch entschärft werden. Weiter

  • Wer hat angefangen?

    05.05.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter

  • Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen

    24.04.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter

  • Mit Augenmass und Transparenz

    21.03.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter

  • In der Breite und in der Vielfalt liegt unsere Stärke

    23.02.2017 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die zahlreichen anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre präsentieren. Weiter

  • Wir müssen glaubwürdig sein

    23.02.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und Prinzipien attraktiv bleiben mit Vorschlägen in der ganzen Breite unserer Überzeugungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen an uns glauben. Nur so können wir unsere Ziele erreichen. Weiter

  • Noch nicht am Ende

    23.02.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für konkrete Probleme des Alltags wie Digitalisierung oder steigende Mieten aufzeigen. Aber sie braucht auch den Mut, die grossen Fragen zu stellen: Welche Wirtschaft wollen wir überhaupt? Befreiung von der Arbeit oder in der Arbeit? Wieviel und welches Wachstum wollen wir? Welches Verhältnis zwischen Markt und Staat? Weiter

  • Der Sorgenbarometer als Kompass unserer Politik?

    23.02.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen könnte. Das ist eine Gesellschaft, die die Menschen nicht nach ihrem Pass oder Portemonnaie beurteilt, sondern als gleichwertig akzeptiert. Weiter

  • Zurück in die Zukunft

    23.02.2017 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon die bürgerliche Mehrheit. Weiter

  • USR III: Offene Fragen gründlich klären

    18.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, die USR III neu aufzugleisen. Dafür muss er ein paar längst überfällige Antworten liefern: Einerseits muss die Öffentlichkeit wissen, wie viele kantonal privilegierte Aktiengesellschaften es heute noch gibt. Es braucht aktuelle Zahlen sowie eine Analyse des Abstimmungsergebnisses und der neusten internationalen Entwicklungen. Anderseits müssen die Altlasten aus der USR II gründlich analysiert und korrigiert werden. Ansonsten wird jede weitere Unternehmenssteuerreform scheitern. Weiter

  • USR II: Der grösste Abstimmungsbetrug

    10.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage zugunsten der Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern … und Landwirtschafts-Betrieben», als die sie der damalige Bundesrat Merz verkauft hat. Was geschah damals genau? Die nachfolgende Chronologie zeigt die Fakten auf. Weiter

  • USR III – über Steuerausfälle herrscht Schweigen

    02.02.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH & Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat SH
    Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären. Weiter

  • Das gefährlichste Instrument der USR III

    24.01.2017 | Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats
    Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern. Weiter

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