Übersicht

Medienkonferenz: SP-Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative
Letzte Woche hat der Bundesrat dargelegt, wie er die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umsetzen will. Die SP hat sich in den letzten Monaten in einer internen Arbeitsgruppe selbst mit der Frage der Umsetzung beschäftigt und ein Konzept erarbeitet, das sie den Medien und der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Weiter
SP-Parteitag für mehr Steuergerechtigkeit
Nach ausführlicher und gehaltvoller Debatte genehmigte der Parteitag der SP Schweiz das Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die knapp 500 Delegierten in Winterthur fordern ein faires und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher und Privilegien. Weiter
Winterthur
28.06.2014 | Halle 52
Nach ausführlicher und gehaltvoller Debatte genehmigte der Parteitag der SP Schweiz das Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die knapp 500 Delegierten in Winterthur fordern ein faires und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher und Privilegien. Dieser Logik folgend beschloss der Parteitag die Ausarbeitung einer familienpolitischen Initiative mit dem Arbeitstitel «Eine Gutschrift für jedes Kind». Weiter
SGK-N duldet illegale Abstimmungspropaganda der Krankenkassen
Zahlreiche Krankenkassen handeln mit ihrem Eingreifen in den Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse illegal. Weiter
Die Dunkelkammer Rohstoffhandel wird nicht angetastet
Claudia Friedl, Nationalrätin SG Weiter
GAFI: Unverantwortliche SVP, CVP und FDP
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD Weiter
Altersreform 2020: Senkung der Renten kommt nicht in Frage
Die Sicherung der Renten ist das zentrale Ziel der Altersreform 2020, in diesem Punkt sind sich SP und Bundesrat absolut einig. Die SP unterstützt auch die heute bekräftigte Absicht des Bundesrates, das komplexe System Altersvorsorge als Gesamtpaket zu reformieren. Weiter
Öffentliche Krankenkasse bleibt mehrheitsfähig
Laut dem GfS-Gesundheitsmonitor 2014 hat die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse Chancen auf eine Annahme. „Die Zustimmung zur öffentlichen Krankenkasse ist grösser als die Ablehnung“, betont Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. Weiter
SP pocht auf Umsetzung ohne Diskriminierung
Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Weiter
Nichts gelernt
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Weiter
SP wird weiter für ein gerechtes Unterhaltsrecht für Kinder kämpfen
Der Nationalrat hat heute einen ersten Schritt in Richtung eines zeitgemässen und gerechteren Unterhaltsrechts gewagt. Weiter
Die SP geht in die Agglo
19.06.2014 | Ausgabe 146
Im «links» stellen Co-Generalsekretärin Leyla Gül und Vizepräsident David Roth das Agglomerations-Projekt der SP Schweiz vor und zeigen, wie die SP in der Agglomeration zulegen kann. Weitere Themen sind unter anderem die Weiterentwicklung der Armee nach dem Gripen-Nein, unsere Mitgliederwerbung, Steuerpolitik, die Europa-Wahlen sowie die öffentliche Krankenkasse. Weiter
Wer in der Schweiz lebt, soll sie mitgestalten dürfen
Silvia Schenker, Nationalrätin BS Weiter
NAF: Priorität auf Agglomerationen legen
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG Weiter
Agglomerationsprogramme: Erfolgsgeschichte weiterschreiben
Ursula Wyss, Gemeinderätin Bern, Präsidentin Städtekonferenz Mobilität Weiter