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Anita Fetz, Ständerätin BS, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion Weiter

Anlässlich der Europawahlen 2014 werden die Weichen neu gestellt: Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik oder Schritte hin zu einem sozialen Europa. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat deshalb am letzten Samstag in Baden ihre Unterstützung für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bekräftigt. Über 1.7 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen wohnen in der Schweiz und zahlreiche SP-Mitglieder haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Diaspora gilt es mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 zu mobilisieren. Weiter

Die Delegiertenversammlung in Baden drehte sich ganz um die Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien. Die rund 220 Delegierten stimmten nach engagierter Debatte der Position der Geschäftsleitung mit überwältigender Mehrheit zu, die eine Ausweitung der flankierenden Massnahmen zur Bedingung für ein sozialdemokratisches Ja zum freien Personenverkehr mit Kroatien macht. Ohne diese Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung sei die Abstimmung nicht zu gewinnen, betonte SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

Die Schicksale „administrativ versorgter“ Menschen und anderer Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bewegen bis heute. Weiter

Anita Fetz, Ständerätin BS, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion Weiter

Der Schweizerische Gewerbeverband, das neue Kampagnenvehikel der Schweizer Wirtschaft, hat heute einen „Neuanfang“ bei der Revision der Altersvorsorge gefordert und sich damit gleich selbst als ernsthafter Akteur aus dem Spiel genommen. Weiter