Übersicht

Am Sonntag endet die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Verordnung gegen die Abzockerei. Das vom EJPD und Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewählte rasche und konsequente Vorgehen ist ganz im Sinne der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die im März der Abzockerinitiative zugestimmt hat. Weiter

Die SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz ihr Positionspapier „Für ein demokratiegerechtes Mediensystem“ vorgestellt. Weiter

Gemäss ersten Prognosen werden die Krankenkassen 2014 um über 2 Prozent teurer. Das klingt moderat, ist angesichts der real herrschenden Negativteuerung aber für viele Haushalte eine erhebliche Mehrbelastung. Weiter

Max Chopard, Nationalrat AG Weiter

Die politischen Parteien der Schweiz kommen im heute veröffentlichten „Korruptions-Barometer“ der NGO Transparency International schlecht weg. 43 Prozent der Befragten in der Schweiz glauben, dass die Parteien von Korruption betroffen sind. Weiter

Silva Semadeni, Nationalrätin GR Weiter

Silva Semadeni | Die Bundesrichter haben die Politik aufgefordert, auf Gesetzesstufe schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Noch vor den Sommerferien hat der Bundesrat, wie versprochen, den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz vorgestellt. Aber: Der Bundesrat baut leider weiter an der Schlupflochpolitik, die bereits in der Verordnung Eingang gefunden hat. Weiter