Übersicht

Über 200 Delegierte der SP Schweiz haben sich in Solothurn versammelt um sich insbesondere mit der Sozialpolitik und der Altersvorsorge auseinanderzusetzen. Weiter

März 2013 Weiter

Vor einem Jahr hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Vorlage zur Weissgeldstrategie versprochen. Mit dem heutigen Entscheid, auf die Selbstregulierung zu setzen und auf eine obligatorische Selbstdeklaration der Bankkunden zu verzichten, hat der Bundesrat erneut dem Druck der Banken nachgegeben. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter

Falls die Schweizer Bevölkerung am 3. März 2013 die Abzocker-Initiative gutheisst, wird es darum gehen, das Volksbegehren sehr rasch umzusetzen, um den schlimmsten Lohneskapaden in der Schweizer Wirtschaft wirksam und endgültig einen Riegel zu schieben. Weiter

Die SP Schweiz bedauert, dass die bürgerliche Mehrheit in der staatspolitischen Kommission die Bürgerrechtsvorlage dazu missbraucht hat, sich als Hardliner in der ausländerrechtlichen Diskussion zu profilieren. Weiter