Übersicht

Erstmals thematisiert und anerkennt der Bundesrat die bestehenden Probleme im Rohstoffsektor, auf welche die SP in der Vergangenheit mit verschiedenen Vorstössen bereits hingewiesen und vor deren Folgen gewarnt hat. Weiter

Thomas Hardegger, Nationalrat ZH Weiter

Jacqueline Fehr, NationalrätinZH, Vizepräsidentin SP Schweiz Weiter

Der Ständerat hat es heute verpasst, eine Lohnbandbreite festzulegen. Damit unterstützt die bürgerliche Mehrheit im Stöckli – wie vormals der Nationalrat – die Abzockerei. Weiter

Der Ständerat hat heute ein Bekenntnis zur Volksgesundheit abgelegt. Alkoholische Getränke sollen neu mit einem Mindestpreis verkauft werden. Damit hat der Ständerat die Schutzmassnahmen gegen den exzessiven Konsum namentlich von Billigstspirituosen verstärkt. Weiter

„Der Nationalrat hat heute bewiesen, was ihm der Schutz der Angestellten wert ist: einen Pfifferling!“, kritisiert SP-Nationalrat Corrado Pardini den Entscheid, die Sonntagsarbeit zur Normalität machen zu wollen. Weiter

Im Zusammenhang mit der Zulassungsregulierung appelliert die SP nach der Arbeitsverweigerung der ständerätlichen Gesundheitskommission die zuständigen Kantone zum Handeln auf: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz muss ihre Mitglieder möglichst umgehend auffordern, vorderhand keine Zulassungen für Weiter