Übersicht

Mitten in der Corona-Krise sind Mattea Meyer und Cédric Wermuth am 17. Oktober 2020 als Nachfolge von Christian Levrat als Co-Präsident:innen der SP Schweiz gewählt worden. Die ersten 100 Tage der Co-Präsidentschaft geben uns Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, Ziele zu präsentieren und einen Ausblick auf die politischen Herausforderungen des noch jungen Jahres 2021 zu wagen. Weiter

Ziel und Zweck Die SP60+ vertritt auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen und ihrer Lebenssituation die Sicht der älteren Generation. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Wahrnehmung von altersspezifischen Interessen, sie ist auch solidarisch mit jüngeren Generationen. Weiter

Angesichts des historisch tiefen Zinsumfelds muss die PostFinance als Garantin des Zahlungsverkehrs und damit wichtiger Teil des Service public neu gedacht werden. Eine Privatisierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die SP aber als unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands ab. Vielmehr fordert sie den Umbau der PostFinance in eine Klimabank, die dem Gemeinwohl und der sozialgerechten Energiewende dient, statt der Wettbewerb-um-jeden-Preis-Logik zu folgen. Weiter

Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter

Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter

Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter