• Corona-Hilfen: Der Druck der SP zahlt sich aus

    04.11.2020
    Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken. Weiter

  • Wir gratulieren dem neuen Präsidium zur Wahl - und fragen nach

    Das neue Co-Präsidium wird im Interview konkret: So wollen Mattea Meyer und Cédric Wermuth die SP wieder auf Siegeskurs bringen. Auch ein Reiseunternehmer packt aus: Wie aus einem gesunden Unternehmen innert weniger Monate ein Covid-Härtefall wird. Und ein Pensionskassen-Chef erklärt, weshalb er für die Kriegsgeschäfte-Initiative stimmt, die Investitionen in Rüstungsgüter verbieten will: "Ich kann keinen Mehraufwand feststellen." Weiter

  • Corona-Härtefälle: Bundesrat muss rasch handeln!

    03.11.2020
    Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben. Weiter

  • Solidarität mit den streikenden Polinnen – denn unser Körper gehört uns!

    03.11.2020
    Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Das gilt auch für den Entscheid über Mutterschaft. Schwangerschaftsabbrüche müssen erlaubt sein, insbesondere bei hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung oder einer unheilbaren, lebensbedrohenden Krankheit des Fötus. Dass das polnische Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche selbst in diesen Fällen als verfassungswidrig einstuft, ist absolut inakzeptabel und wird zurecht von einer breiten, über Polen hinausgehenden Protestbewegung verurteilt. Die SP Frauen* solidarisieren sich mit den streikenden Frauen! Weiter

  • Bürgerliche dürfen Betroffene nicht im Stich lassen!

    28.10.2020
    40 Milliarden Franken Einnahmenausfälle in der Schweiz wegen Corona, Stellenabbau bei Implenia und PostFinance, 100'000 bedrohte Stellen in der Gastronomie: Die jüngsten Hiobsbotschaften verdeutlichen den Handlungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen und ihre Angestellten. Die SP Schweiz begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudert, statt mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern. Gefordert sind jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe bislang sträflich im Stich gelassen haben.gelassen haben. Weiter

  • Jetzt spenden für die Kriegsgeschäfte-Initiative

    Die Umfragen sagen zwar ein knappes JA voraus, doch im Moment haben viele Menschen andere Sorgen und setzen sich verständlicherweise wenig mit der Initiative auseinander. Weiter

  • Swiss-Boni: Schlag ins Gesicht der Angestellten

    27.10.2020
    Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen, die Staatskredite erhalten. Weiter

  • SP60+ Mitgliederkonferenz vom 17. November 2020

    Die Mitgliederkonferenz musste aufgrund der Covid-19-Situation 2020 per Videostream stattfinden. Darum war sie kürzer als üblich. Weiter

  • Michael Sorg verlässt das Generalsekretariat der SP Schweiz

    23.10.2020
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt per Ende April 2021 das Generalsekretariat der SP Schweiz. Michael Sorg war seit 2013 bei der SP Schweiz, zunächst als Mediensprecher und seit Mai 2018 als Co-Generalsekretär zusammen mit Rebekka Wyler. «Nach dem Abstimmungssieg vom 27. September und dem erfolgreichen Parteitag von letztem Samstag gehe ich mit einem guten Gefühl», sagt Michael Sorg. «Ich danke der tollen Equipe im Generalsekretariat und wünsche dem neuen Präsidium der SP Schweiz viel Erfolg.» Weiter

  • Zweite Corona-Welle: Gesundheit schützen – aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abfedern

    22.10.2020
    Der Bundesrat stellt eine Verstärkung der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Die SP unterstützt alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die nötig sind, um das Virus einzudämmen. Das ist die mit Abstand wirkungsvollste Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass sich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie auch die wirtschaftliche Situation verschlimmert. Löhne, Arbeitsplätze und Kaufkraft müssen gesichert werden. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister konkrete Massnahmen. Weiter

  • Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist zu wenig ehrgeizig

    21.10.2020
    Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Weiter

  • KoVI verlangt eine Selbstverständlichkeit

    21.10.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als Schweiz können wir den hier niedergelassenen Konzernen klare Regeln auferlegen. Es braucht griffige Sorgfaltspflichten und die Möglichkeit, Schweizer Konzerne vor ein Schweizer Gericht zu ziehen. Genau das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative. Weiter

  • René Felber – ein engagierter Kämpfer für eine weltoffene Schweiz

    19.10.2020
    Mit ihrem ehemaligen Bundesrat René Felber verliert die SP einen Genossen voller Engagement, Leidenschaft und Gemeinsinn. René Felber besass einen eisernen Willen, insbesondere in seinem lebenslangen Kampf für eine weltoffene Schweiz. Die SP Schweiz spricht René Felbers Angehörigen ihr herzliches Beileid aus. Weiter

  • Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative

    Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Das wollen wir verhindern. Weiter

  • SP Parteitag fordert E-Voting für AuslandschweizerInnen

    Der SP Parteitag vom 17. Oktober 2020 stimmt einer von der SP International eingebrachten Resolution zu. Weiter

Seiten