Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen.

Umso wichtiger war der Wahlsieg der Bewegung für Selbstbestimmung (Lëvizja Vetëvendosje) im Herbst 2019. Vetëvendosje steht für demokratische Reformen, den Kampf gegen Korruption und den Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Vetëvendosje ist eine Schwesterpartei der SP Schweiz. Auf unseren Antrag hin gehört die Partei der Progressiven Allianz an, einer weltweiten Dachorganisation sozialdemokratischer Parteien. Ihre politischen Anliegen entsprechen denjenigen der SP Schweiz: soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter, Aufbau eines Sozialstaats und eines gerechten Steuersystems, gute Arbeit für alle. Im Februar 2020 wurde Albin Kurti, der Präsident von Vetëvendosje, kosovarischer Ministerpräsident. Nur sieben Wochen später entzog ihm das Parlament das Vertrauen. Donald Trumps Balkangesandter Richard Grenell hatte für seinen Chef die beste Regierung, die der Kosovo je hatte, zu Fall gebracht.

Nun gibt es neue Hoffnung: Am 21. Dezember 2020 ordnete das kosovarische Verfassungsgericht Neuwahlen an. Diese finden am 14. Februar 2021 statt. Die Ausgangslage für Vetëvendosje mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti und die verbündeten Kräfte, die für einen progressvien Kosovo stehen, ist gut.  Die Wahlen haben grösste Bedeutung für den Kosovo, für die Schweiz und für ganz Europa. Vetëvendosje steht für Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte bilden die Grundlage für gute Jobs, eine fortschrittliche soziale Entwicklung und damit für einen Weg aus der Krise.

Die SP Schweiz fordert im Zusammenhang mit den Wahlen vom 14. Februar den Bundesrat auf, die guten Beziehungen der Schweiz mit dem Kosovo zu nutzen, um sich vor Ort und über die Botschaft gemeinsam mit der EU für faire und transparente Wahlen einzusetzen. Der Wähler_innenwille muss respektiert werden. Es darf nicht sein, dass Wahlzettel aufgrund von vorgeschobenen Formfehlern ungültig erklärt werden.

Die SP Schweiz ruft die Mitglieder der kosovarischen Diaspora in der Schweiz auf:

  • Registriert euch auf den Wahllisten und nehmt an diesen wegweisenden Wahlen teil.
     
  • Motiviert eure Freundinnen, eure Freunde und Bekannten, der SP und gleichzeitig Vetëvendosje beizutreten, denn eine doppelte Parteimitgliedschaft ist der Schlüssel zur gelebten internationalen Solidarität.
     
  • Tragt zur Mobilisierung der grossen kosovarischen Diaspora in der Schweiz bei, wirkt bei Telefonaktionen mit, verbreitet den Link zur Registrierung über Social Media, verteilt Formulare zur Registrierung, helft mit, die Formulare korrekt auszufüllen, und nehmt an den Wahlen teil, denn das kann den Unterschied machen.
     
  • Schliesst euch in lokalen und regionalen Komitees zusammen, stellt Kandidierende auf, vernetzt euch mit der SP und den SP MigrantInnen!

Wir grüssen euch herzlich und solidarisch, und wünschen Vetëvendosje und allen, die für einen demokratischen, souveränen, rechtsstaatlichen, sozial gerechten und ökologischen Kosovo kämpfen, viel Erfolg bei den Wahlen vom 14. Februar!

Die Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsleitung der SP Schweiz

12. Jan 2021
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