• Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende

    21.02.2020
    Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht zwar tiefere Leistungen als der Vorschlag des Bundesrats vor, vergrössert jedoch den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und bringt Verbesserungen für die Frauen. Weiter

  • Eingegangene Kandidaturen für das Präsidium der SP Schweiz

    20.02.2020
    Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist drei Kandidaturen eingegangen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch. Dort werden sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April 2020 in Basel statt. Weiter

  • Globale Verantwortung statt Schweizer Partikularinteressen

    19.02.2020
    Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten. Weiter

  • Wer wird das Präsidium der SP Schweiz besetzen?

    Mit der Verschiebung des Parteitags auf Mitte Oktober verschiebt sich auch die Neubesetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums. Weiter

  • Solider erster Schritt in Richtung Energiewende

    12.02.2020
    Die Schweiz muss so rasch wie möglich aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und die Energiewende forcieren. Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen verstärkt werden. Auch der Schweizer Finanzmarkt muss Verantwortung übernehmen. Weiter

  • SP reicht Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein

    12.02.2020
    Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden. Weiter

  • Klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz

    Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen den dringend nötigen strafrechtlichen Schutz. Weiter

  • Offizielle Hearings mit allen Kandidierenden für das Präsidium der SP Schweiz

    07.02.2020
    Am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 19. Februar Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch, an welchen sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen. Weiter

  • Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

    30.01.2020
    Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

  • Fachkommission Netz- und Datenpolitik

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  • Affront gegen ältere Arbeitnehmende und Frauen

    29.01.2020
    Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung. Weiter

  • Die verdrehten Argumente gegen die Mieterinitiative

    29.01.2020 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen ist volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftlich wichtig. Erstaunlich ist, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Gegner es bekämpfen. Weiter

  • 1. Mai 2021

    Hier geht es direkt zum ZOOM-Weblink! Weiter

  • Bürgerliche verhindern auch kleinste Schritte zur Lohngleichheit

    24.01.2020
    Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) gleich vier Initiativen versenkt, welche die Lohngleichheit von Frau und Mann zum Ziel haben. Die Bürgerlichen sehen keinen Handlungsbedarf, obwohl Frauen in der Schweiz laut Statistik durchschnittlich noch immer fast 8 Prozent weniger verdienen als Männer – nur weil sie Frauen sind. Weiter

  • Schluss mit Hass und Diskriminierung

    Wir werfen einen Blick auf die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020: Schutz vor Hass und mehr bezahlbare Wohnungen. Und wir werfen einen Blick zurück auf die Fichenaffäre, die sich in diesen Tagen zum 30. Mal jährt. Der entsprechende Film von Micha Lewinsky eröffnet die Solothurner Filmtage. Weiter

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