Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten.

«Es wird kaum klar, worin der Beitrag der Schweizer IZA besteht und was die Bedeutung der IZA ausmacht», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Herausforderungen wie Armut, Sicherheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Klima, Fragilität oder Migration können nicht national bewältigt werden. «Die IZA-Botschaft müsste hier die international massgebenden Strategien beinhalten. Leider fehlt dieser übergeordnete politische Orientierungsrahmen. Analyse und Ziele bleiben absolut schwammig.»

Die SP fordert qualitativ und quantitativ massive Nachbesserungen der Botschaft. Die IZA muss unter der Prämisse der Agenda 2030 reformiert und weiterentwickelt werden. «Dazu braucht es auch wesentlich mehr Mittel. Der Finanzrahmen ist ungenügend», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen ist auf mindestens 0,5 % zu erhöhen. Die Abzweigung von Geldern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für andere Zwecke muss aufhören.»  

19. Feb 2020