«Das Ja ist ein grosser Erfolg für die SP – fast sieben Jahre nach der Einreichung der Parlamentarischen Initiative durch SP-Nationalrat Mathias Reynard», sagt SP-Nationalrat Angelo Barrile. «Für ein koordiniertes Vorgehen gegen Hass und Diskriminierung muss die Vorlage nun effizient umgesetzt werden. Dafür braucht es umfassende Sensibilisierungs- und Informationsarbeit.»
Die Schliessung der Gesetzeslücke ist nicht zuletzt ein starkes Zeichen für die rasche Einführung der Ehe für alle. «Der Nationalrat muss nun die Zeichen der Zeit erkennen und in der Frühlingssession der Ehe für alle inklusive dem Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare zustimmen», sagt Angelo Barrile.
SP bekämpft Missstände im Wohnungsmarkt
Das Nein zu mehr gemeinnützigen Wohnungen ist derweil eine verpasste Chance, deutlich mehr Wohnraum dem entfesselten Renditestreben auf dem Immobilienmarkt zu entziehen. «Die Gegner der Initiative haben die Menschen mit falschen Zahlen in die Irre geführt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Den Mietenden werden Jahr für Jahr 14 Milliarden Franken zu viel aus der Tasche gezogen, weil ihnen – entgegen den gesetzlichen Vorgaben – die tiefen Hypothekarzinsen nicht weitergegeben werden.»
Weil die für die Volkswirtschaft schädlichen Missstände im Wohnungsmarkt bestehen bleiben, wird die SP die Gangart verschärfen. So etwa bei der gesetzlich vorgesehenen Kostenmiete, die bloss eine bescheidene, gedeckelte Rendite vorsieht (Kostenmiete Plus) die aber seit Jahrzehnten nicht eingehalten wird. Auch das Ansinnen der Rechtsbürgerlichen, den Renditedeckel um zwei Prozent anzuheben, wird die SP entschieden bekämpfen.
Die SP kümmert sich weiterhin um die Einkommen der Menschen und nicht um die Renditen der Immobilienkonzerne. «Unsere Wohnungen müssen denjenigen gehören, die sie nutzen», sagt Jacqueline Badran. «Deshalb werden wir vehement dagegen vorgehen, dass immer mehr Wohnungen von börsenkotierten Immobilienkonzernen übernommen werden.»
Das Ja in vielen Städten zeigt, dass die Menschen mehr bezahlbare Wohnungen wollen. Es ist ein Aufruf an die dortigen Behörden, aktiv zu werden. Die SP wird diese Bestrebungen konsequent unterstützen.
Rückenwind für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
Sehr erfreulich ist schliesslich das Ja im Kanton Schaffhausen zur von der Juso lancierten Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Damit haben nun schon sechs Kantone entsprechende gesetzliche Regelungen angenommen. Die SP ruft die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) dazu auf, nun nicht weiter an der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Sie muss Ja zur nationalen «Transparenzinitiative» sagen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden.