• 24.08.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Anfang Woche titelte der Tages Anzeiger «Weltweit schrumpft der Anteil der Arbeitseinkommen an der Gesamtproduktion. Doch die Schweiz ist ein Sonderfall». Weiter unten im Text wird ausgeführt, was für ein Sonderfall gemeint ist: «In den letzten Jahren ist der Anteil der Löhne in der Schweiz sogar angestiegen» wird ein KOF-Ökonom zitiert. Das klingt gut, kann man so aber leider nicht ganz stehen lassen. Weiter
  • 24.08.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Die Altersreform 2020 kann einen als Feministin in ein Dilemma bringen. In ein Dilemma, weil sie Fort- und Rückschritte beinhaltet. Die SP Frauen* haben nach langer Diskussion die Ja-Parole beschlossen. Und dieses Ja vertreten wir nun mit Überzeugung. Weiter
  • 23.08.2017
    Der Bundesrat signalisiert mit seinem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, dass das Velofahren mehr Förderung verdient. Die SP unterstützt die Initiative, die das Velo anderen Verkehrsmitteln und Mobilitätsarten gleichstellen und den Bund zur Förderung des Veloverkehrs verpflichten will, und wird sich im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen. Es ist im Interesse aller, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität auf umweltfreundliche und raumplanerisch sinnvolle Art gelenkt wird. Das Velofahren erfüllt diese Ansprüche und ist erst noch gut für die Gesundheit. Weiter
  • 23.08.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die neue Verfassungsbestimmung stärkt den Schutz des Kulturlandes, den Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Ressourcen ungeschmälert erhalten muss. Die SP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Weiter
  • Warum braucht es die Rentenreform und über was stimmen wir am 24. September genau ab? Zwei Kurzfilme geben Auskunft. Die wichtigsten Punkte der Rentenreform 1/2   Die wichtigsten Punkte der Rentenreform 2/2 Weiter
  • 18.08.2017 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Aufhebung der (Schuldzins-)Abzüge. Das ging der WAK-N im Moment noch zu weit. Sie unterstützte dafür als Kompromiss einen Vorschlag der Schwesterkommission (17.400). Damit ist ein eigentlicher Durchbruch gelungen. Vorerst. Der Teufel steckt auch hier im Detail der Umsetzung. Weiter
  • 18.08.2017 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die Altersvorsorge 2020 sichert die AHV. Sie ist ein breit getragener Kompromiss, wie es bei solchen Reformen in der Schweiz seit jeher üblich ist. Sie bringt zum ersten Mal seit 42 Jahren höhere AHV-Renten, sie gibt Menschen mit tiefen Einkommen erstmals die Chance zum Aufbau einer 2. Säule, sie schützt Menschen, die kurz vor dem Rentenalter arbeitslos werden. Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform für die Arbeitnehmenden und für die kleinen Einkommen. Darum wird sich die SP bis zum 24. September mit voller Kraft für ein JA engagieren. Weiter
  • 18.08.2017 | Ja-Komitees für die Altersvorsorge 2020
    Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hatten die drei Komitees eine klare gemeinsame Botschaft: Die Rentenreform ist ein ausgewogener Kompromiss und nach 20 Jahren Reformstau dringend nötig. Sie bringt sichere Renten und sorgt für ein stabiles Rentenniveau. Deshalb setzen sich die Mitglieder des bürgerlichen, des linken sowie des Arbeitnehmenden-Komitees mit Überzeugung für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020 ein. Weiter
  • 16.08.2017
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zukunftsfähig zu machen, torpediert hätte. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und internationaler Standard und die Schweiz tut gut daran, sich daran zu beteiligen. Weiter
  • Du möchtest Erneuerung? Nur beschweren reicht nicht. Engagierte Mitglieder der SPD haben in Zürich einen Freundeskreis aufgebaut. Mach mit! Weiter
  • 11.08.2017 | Transparenz-Initiative
    Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. Weiter
  • 11.08.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
    Die Ferien sind zu Ende, der Abstimmungskampf über die Altersvorsorge 2020 ist lanciert. Der Ausgang ist offen. Die Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Organisationen der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja. Weiter
  • 11.08.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Rentenreform, über die wir am 24. September abstimmen, ist unverzichtbar, weil sie unsere Altersvorsorge sichert. Und mehr noch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bringt sie eine Stärkung der AHV, das ist aus linker Sicht ein grosser Fortschritt. Trotzdem findet aktuell gemäss einer Umfrage von Tamedia nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Bevölkerung Zustimmung. Die Gesetzesvorlage würde – so ergab die Erhebung – abgelehnt. Das muss ein Weckruf für alle Linken sein, in den nächsten 6 Wochen mit aller Kraft für ein JA zur Rentenreform zu kämpfen. Weiter
  • Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Alpenraum (ASA) tritt für nachhaltige Alpen-Entwicklung ein. Weiter