Übersicht

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht. Weiter

Die NZZ am Sonntag titelte letztes Wochenende «Rentenreform: Hohe Verluste für Junge bis Jahrgang 1974» (Online) und «Der grosse Rentenknick beginnt mit Jahrgang 1974» (Auftakttitel im Artikel). Das ist ein schönes Beispiel, mit welchem Fake-News-Teppich wir in dieser Kampagne bereits heute und noch in Zukunft rechnen müssen. Fakt ist: Ein starkes Rentensystem, vor allem eine starke AHV, entlastet die Jungen. Wer das Gegenteil behauptet hat das System schlicht nicht verstanden. Weiter

Die SP Migrant*innen haben an ihrer Jahresversammlung vom 17. Juni 2017 eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen fordert. Intensiv diskutiert wurde über die seit einem Jahr laufende Einbürgerungskampagne der SP Migrant*innen. Die über 100 anwesenden Mitglieder unterstützten zudem die Altersreform 2020, über welche im Herbst abgestimmt wird. Im statutarischen Teil wurden der Jahresbericht 2016/2017 und die Jahresziele 2017/2018 gutgeheissen sowie die Mitglieder des Vorstandes gewählt. Weiter

Eine von der rechten Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) eingereichte Motion will den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst massiv erschweren, indem geleistete Diensttage nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Das kommt einer Bestrafung gleich, die völlig unangebracht ist. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zugunsten der Gesellschaft leisten möchten, sollten dazu ermutigt und sicher nicht davon abgehalten werden. Weiter

Seit den 1990er Jahren sind immer mehr grössere und kleinere Städte von linken Mehrheiten regiert. Zumeist ist die SP dabei klar stärkste Partei. Doch wie steht es um das politische Gewicht der Städte? Wie lassen sich die Errungenschaften linker Politik in den Schweizer Städten langfristig sichern? Und wie kann man den Graben zwischen Stadt, Land und Agglomeration überwinden? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der ersten Sozialdemokratischen Städtekonferenz, welche die SP der Stadt Zürich letzten Samstag organisiert hat. Weiter

Die SP-Fraktion reicht heute ein Vorstosspaket zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Strategie, welche das Wohl der Patientinnen und Patienten, den Nutzen für die Versicherten sowie die Bedürfnisse der Angestellten ins Zentrum stellt. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit, da Störungen im technologisch hochgerüsteten Gesundheitsbereich fatale Folgen haben können und sensible Patientendaten nicht in falsche Hände geraten dürfen. Weiter

Chartas sind in Mode. So zum Beispiel die Chartas der albanischen Muslime oder diejenige der Dachorganisation der Muslime in der Schweiz. Es wäre deshalb eigentlich Zeit für eine entsprechende Charta der schweizerischen Politik. Weiter