• So geht das

    12.07.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Konstruktive Oppositionspolitik? Die SP wurde bei dieser Ansage belächelt. Gerade hatte sich die Rechte schliesslich eine absolute Mehrheit im Bundesrat und im Nationalrat gesichert. Das war Anfang 2016. Kurz darauf haben sie losgelegt, die Wahlsieger. Weiter

  • G20 in Hamburg – Verständigung ist besser als Konfrontation

    11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter

  • JA zur Altersvorsorge 2020

    Am 24. September stimmen wir über die Altersvorsorge 2020 ab. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sagen Ja zur Altersvorsorge 2020! Von Nationalrat Tim Guldimann Weiter

  • Gössi-Glosse: Petra und die lachende Kreissäge

    07.07.2017 | Stefan Krattiger, Kampagnenleiter der SP Schweiz
    Der Freisinn übt sich im Linksblinken: Mit Blick auf die Rentenreform warnt die FDP eindringlich vor einer «unsozialen Zwei-Klassen-AHV». Das ist wie wenn die Kirche vor Frömmigkeit warnen, der Metzger vegane Ernährung propagieren oder wir uns um den Kapitalismus sorgen würden. Weiter

  • 70 Jahre und kein bisschen altersmüde

    06.07.2017
    Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Stete Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September. Weiter

  • Die grösste SP-Erfolgsstory

    06.07.2017 | Helmut Hubacher, Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident SP Schweiz
    Die AHV ist und bleibt unser grösstes Sozialwerk. Mit ihr kam die Wende zum modernen Sozialstaat. Sie ist seine stärkste Säule. Die gilt es gegen FDP, SVP und Konzernwirtschaft am 24. September zu verteidigen. Weiter

  • Was gibt es denn zu verbergen?

    05.07.2017
    Der Bundesrat hat heute wichtige, aber letztlich sehr zahme Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Lohndifferenz offen zu legen und zu erklären. Auf Sanktionsmöglichkeiten verzichtet der Bundesrat leider. Trotzdem laufen die Wirtschaftsverbände Sturm dagegen. Das wirft die Frage auf, was die Wirtschaft denn in Sachen Lohndiskriminierung verbergen will. Weiter

  • Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

    05.07.2017 | SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, EVP, BDP
    In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme. Weiter

  • Endspurt

    Damit die Transparenz-Initiative zustande kommt, brauchen wir bis im Oktober 120 000 Unterschriften. Noch fehlen 30 000, darum braucht es jetzt einen Effort von uns allen. Weiter

  • Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

    05.07.2017
    Bundesrat Schneider-Ammann liegt im Prinzip richtig, wenn er die Digitalisierung zur Priorität erklärt. Nur bleibt völlig unklar, was er mit den verlangten Fördermitteln – ursprünglich war von 150 Millionen Franken die Rede – anstellen will. Vage Ankündigungen und Absichtserklärungen rechtfertigen noch keine derartige Summe. Vor allem mangelt es an Kohärenz, wenn gleichzeitig für 2018 Kürzungen im Bildungsbereich angekündigt werden und schon heute dem Bund das Geld fehlt, um wichtige Parlamentsbeschlüsse wie zum Beispiel den Automatischen Informationsaustausch umzusetzen. Weiter

  • Vaterschaftsurlaubs-Initiative eingereicht – damit ist die Politik wieder am Zug

    04.07.2017 | Adrian Wüthrich, Präsident Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!» und Präsident Travail.Suisse
    Innert nur einem Jahr konnten 130‘000 Unterschriften für die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» gesammelt werden. Die grosse Unterstützung in allen Landesteilen zeigt den dringenden Wunsch der Bevölkerung, endlich einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz einzuführen. Mit der offiziellen Einreichung der Initiative am 4. Juli 2017 geht der Ball zurück an die Politik: Ende 2020 - bei einem Gegenvorschlag Ende 2021 - wird die Initiative spätestens zur Abstimmung vor das Volk kommen – ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub wäre dann spätestens auf den 1. Januar 2025 spruchreif. Weiter

  • Erste Etappe auf dem Weg zu einer modernen Elternzeit

    04.07.2017
    Die SP unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern grossen Nachholbedarf. Für die SP sind die vier Wochen Vaterschaftsurlaub jedoch nur eine erste Etappe. Ihr Ziel bleibt eine ausgedehnte, flexible Elternzeit, die den Ansprüchen an gelebte Gleichstellung gerecht wird. Weiter

  • Digitalisierung: Chancen und Risiken für Frauen

    29.06.2017 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Was bedeuten die Veränderungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie für Frauen? Welche Chancen bieten sie, welchen Risiken sind wir ausgesetzt? Die Digitalisierung wirft viele Fragen auf, die gerade Frauen stark betreffen: Arbeitsbedingungen, Elternzeit, die Schaffung von Kindertagesstätten, allenfalls Quotendiskussionen, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von sozial Schwachen. Weiter

  • Lex Koller: Wo bleibt der Aufschrei?

    29.06.2017 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch. Wir alle zahlen 12‘000 Franken zu viel Miete pro Jahr. Die Wohnkosten sind mit Abstand der grösste Posten in jedem Haushaltsbudget. Und trotzdem wehren sich die Rechten gegen die Verschärfung der Lex Koller, die dem globalen Kapital den Zutritt zum Schweizer Immobilienmarkt erschweren und den Druck auf die Mieten lindern würde. Weiter

  • Die Schweiz braucht eine solide Partnerschaft mit Europa

    28.06.2017
    Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen. Weiter

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