• 2021

  • Jetzt spenden: NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

    Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Deshalb ergreifen wir das Referendum. Unterstützen Sie uns mit einer Spende? Weiter

  • Corona-Pandemie: Bundesrat muss rasch handeln!

    29.11.2021
    Das Corona-Virus breitet sich wieder stärker aus. Wir müssen jetzt dringend die Menschen vor dem Virus schützen! Der Bundesrat soll rasch reagieren und das Zepter wieder in die Hand nehmen, um härtere Massnahmen jetzt noch abzuwenden. Die Booster-Impfungen müssen vorangetrieben werden; die Kantone müssen schnell entsprechende Impfkapazitäten bereitstellen. Zudem soll sich die Schweiz endlich für die temporäre Freigabe der Impfpatente einsetzen. Weiter

  • Starkes Signal für die Solidarität und den Service public

    Heute wurde über drei Vorlagen abgestimmt, wobei die SP erfreulicherweise dreimal einen Sieg verbuchen konnte. Mit der Annahme der Pflegeinitiative haben die Stimmbürger:innen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anerkennung des Pflegepersonals mit Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen einhergehen muss, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Entsprechende Anträge werden von der SP in der Wintersession im Parlament eingebracht. Das klare Ja zum Covid-19-Gesetz ist derweil ein äusserst wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Pandemie, nicht nur gegen ihre gesundheitlichen, sondern vor allem ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die von SP-Bundesrat Alain Berset geführte Politik die richtige ist und es die SP mit ihrer starken Kampagne für ein «JA aus Vernunft» geschafft hat, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu verleihen. Weiter

  • Stopp Femizid! Auf nach Zürich am 11. Dezember!

    24.11.2021
    Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Diese Bilanz ist erschreckend und legt die in der Schweiz immer noch vorhandenen strukturellen Risikofaktoren offen. Die SP Frauen rufen deshalb dazu auf, am 11. Dezember 2021 in Zürich (Treffpunkt 14:00 am Helvetiaplatz) an der vom Ni-Una-Menos-Bündnis Schweiz organisierten, schweizweiten Demo gegen Femizide teilzunehmen. Geschlechterspezifische Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, welche durch fehlende Gleichberechtigung, stereotype Rollenbilder und toxische Männlichkeit entsteht. Weiter

  • Solidarisch 4/2021

    Nein zum Stempelsteuer-Bschiss / Umwelt-Verantwortungs-Initiative / Medienpaket / Sans-Papiers Weiter

  • Europapolitischer Befreiungsschlag dank der SP

    Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz. Weiter

  • Die Schwerpunkte der SP Schweiz für die Wintersession

    19.11.2021
    Am 29. November beginnt die Wintersession im Parlament. Heute hat die Sozialdemokratische Fraktion der Vereinigten Bundesversammlung ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden drei Wochen festgelegt. Die Altersvorsorge (AHV/BVG), das Covid-19-Gesetz und die Steuerpolitik werden im Mittelpunkt des Engagements stehen. Weiter

  • Medienmitteilungen SP Migrant:innen

    Am Samstag, 6. November 2021, fand die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen statt. Schwerpunkte bildeten die Situation in Afghanistan sowie eine Resolution zu Racial Profiling. Weiter

  • Sozialhilfebezug darf nicht zu Abschiebung führen

    17.11.2021
    Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen. Weiter

  • Es braucht eine Klimafonds-Volksinitiative

    14.11.2021
    Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes ist klar: Um die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – richtig angehen zu können, braucht es dringend massive öffentliche Investitionen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat zugestimmt, dass die SP eine entsprechende Volksinitiative ausarbeitet. Mit einem öffentlichen Aufruf fällt heute der Startschuss für dieses Projekt. Der vorliegende Initiativtext sichert mit den Übergangsbestimmungen, dass die öffentlichen Investitionen in den Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt sind (Initiativtext und Aufruf auf www.klima-fonds.ch einsehbar). Weiter

  • Richtigstellung zur angeblich vorhandenen Serienreife des F-35

    12.11.2021 | Franziska Roth, Nationalrätin SO
    Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht. Weiter

  • Diskussion zur Definierung von Leistungszielen führen, um Gesundheitskosten im Griff zu haben

    10.11.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz begrüsst die Ablehnung der «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte» durch den Bundesrat. Diese Initiative birgt die Gefahr, der Rationierung, eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die SP Schweiz ist offen Diskussion über die generelle Zielsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zu führen, weist aber darauf hin, dass die Einführung eines solchen Instruments nicht zu Lasten der Patient:innen und der Qualität der Versorgung gehen darf. Konkrete Massnahmen wie die Begrenzung der Prämienzahlungen auf 10% des Einkommens und die Einführung von Referenzpreisen für Arzneimittel sind zwingend erforderlich. Weiter

  • SP60+ Mitgliederkonferenz vom 11. Juni 2022

    Foto mit Geldnoten, die von einer Hand gehalten werden
    Wirtschaftspolitik: Nicht ohne Steuergerechtigkeit! Mitgliederkonferenz vom Samstag, 11. Weiter

  • Ja zur Pflege-Initiative!

    Damit die Pflegenden da sein können, wenn wir sie brauchen. Mehr dazu sowie zur Justiz-Initiative und dem Covid-19-Gesetz findest du in der aktuellen Ausgabe des "links". Weiter

  • Es braucht mehr politische Bildung und Stimmrechtsalter 16

    05.11.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) des Nationalrats, die eine parlamentarische Initiative für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ablehnt. Die Unterstützung dieses Projekts wäre ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen und dessen Förderung gewesen. Weiter

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