Es gibt kein Menschenrecht auf ein 24-Stunden-Shopping. Es gibt aber einen allenthalben anerkannten Anspruch und das Recht auf gute und faire Arbeitsbedingungen für alle.
Das Gesetz, wie es die bürgerliche Mehrheit im Parlament beschlossen hat, tritt jedoch die Interessen der Arbeitnehmenden mit Füssen. Es widerläuft allen Errungenschaften des Angestelltenschutzes, welche in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden. Das ist weder zeitgemäss noch fortschrittlich, das ist vielmehr ein Rückschritt in die frühen Tage der Industrialisierung, in welchen die Unternehmer frei über ihre Arbeiter verfügen konnten. Ein solcher Rückfall gehört unbedingt verhindert.
Es darf nicht sein, dass die Güterabwägung zwischen den Anliegen der Shopbetreiber, den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Interessen der Angestellten derart einseitig und nur zu Lasten der Belegschaft ausfällt. Es braucht keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Belegschaft.
Zudem ist hinlänglich erwiesen, dass Nachtarbeit der Gesundheit schadet. In vielen Bereichen ist sie indes unabdingbar; etwa in Spitälern, bei Zeitungsverlagen und einigen weiteren Branchen. Belassen wir es dabei! Weiten wir die Nachtarbeit nicht auf Bereiche aus, in denen sie schlicht nicht nötig ist.
Schliesslich ist zu befürchten, dass die Tankstellenshops nur der Anfang einer bedenklichen Entwicklung sind. Es wird weitere Vorstösse hin zum 24-Stunden-Betrieb und zur schrankenlosen Liberalisierung geben und der Arbeitnehmerschutz wird weiter ausgehöhlt werden.
Dafür gibt es klare Indizien: Die Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops bevorzugt nämlich eine kleine Branche gegenüber allen anderen Bereichen. Dass der Aufschrei des Gewerbes und der Wirtschaft ausbleibt – das Gesetz von dieser Seite gar aktiv unterstützt wird – hat einen einfachen Grund: die Unternehmen erwarten weitere Liberalisierungsschritte. Sie wissen, dass nach der Einführung des 24-Stunden-Shoppings bei Tankstellen weitere Schranken fallen werden. Die SP wird diese Fehlentwicklung bekämpfen. So wie wir es heute mit der Initiative Lüscher machen.
Das Präsidium der SP Schweiz hat beschlossen, das Referendum gegen dieses Gesetz zu unterstützen. Die SP-Geschäftsleitung berät diesen Präsidiumsantrag in zehn Tagen; die SP möchte aber angesichts der knappen Sammelfrist die Zeit bis dahin bereits nutzen und bereits dezidiert gegen dieses unnötige Gesetz antreten. Nach dem GL-Entscheid wird sich die SP mit Engagement an der Unterschriftensammlung beteiligen.