Nach dem umstrittenen Abstimmungskampf zu den Tankstellenshops nimmt die SP die Bürgerlichen beim Wort: Es ging bei der heutigen Abstimmung einzig um die Sortimentsbeschränkung bei 24 Tankstellenshops.
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Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Die heute publizierten Umfragen zu den Abstimmungen vom 22. September lassen beim Epidemiengesetz einen Sieg der Vernunft erwarten.
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Jacques-André Maire, Nationalrat NE
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Flavia Wasserfallen | Ich war über Ostern an der Lenk und habe das letzte Aufbäumen des Winters genossen – das berühmte Lenker Fondue durfte natürlich nicht fehlen. Dabei konnte ich das geniale Angebot des Käsereiladens im Dorf entdecken: Für Einheimische oder Feriengäste, welche die Ladenöffnungszeiten verpassen, steht vor dem Geschäft ein Automat mit Milch, Joghurt und eben auch Fonduemischungen.
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Heute wurde das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt.
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Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das breit abgestützte Referendum gegen die Totalliberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu unterstützen. „Die GL ist klar der Ansicht, dass es kein Menschenrecht auf ein 24-Stunden-Shopping gibt.
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Referat von Géraldine Savary, Ständerätin VD, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Das Präsidium der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu unterstützen und diese Vorlage dezidiert zu bekämpfen.
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Die grosse Kammer hat heute höchst unterschiedliche Signale ausgesendet: Während der ArbeitnehmerInnenschutz bei der Personenfreizügigkeit erhöht wird, werden die Interessen der Angestellten mit Füssen getreten, indem Tankstellenshops in der Schweiz künftig rund um die Uhr öffnen dürfen.
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