2014 erbringt der Kanton Bern weniger Leistungen für ältere und kranke Menschen sowie Familien mit tiefem Einkommen. Die Spitex wird teurer, die Betreuung im Altersheim schlechter und die Krankenkassen-Prämien steigen für viele massiv, weil die Verbilligung wegfällt. Auch alle Bildungsbereiche sind vom Abbau betroffen: Erhöhung der Klassengrössen an der Volksschule und in der Berufsbildung, Abbau beim Angebot der Gymnasien, der Handelsschulen und der Hochschulen. Auch die Grünliberalen haben finanzpolitisch Farbe gezeigt und den Abbau mitgetragen. Besonders beschämend ist die 50-prozentige Erhöhung der Parlamentsentschädigungen, denn gleichzeitig kürzten BDP, FDP und SVP bei den Schwächsten die Sozialhilfe, gegen den Widerstand der SP.
Tea Party zum Zweiten
Aber es reicht den Berner Bürgerlichen noch nicht, der Abbau soll erst der Anfang sein. Die BDP-Finanzdirektorin fordert bereits, langfristig die Unternehmenssteuer zu halbieren. Sie meinte zum Leistungsabbau: „Von mir aus hätte man weiter gehen können.“ Gemeinsam fordern BDP, FDP und SVP ein nächstes Abbau-Paket, es seien noch gar keine „echten Sparmassnahmen“ vorgenommen worden.
Widerstand der SP gegen Steuerdumping
Die Steuersenkungen vor dem Hintergrund des interkantonalen Steuerwettbewerbs wirken sich verheerend aus, weil überdurchschnittlich viele Menschen im Kanton Bern ein tiefes Einkommen haben und dies zu weniger Einnahmen führt. Trotzdem setzt die Berner Rechte auf Steuerdumping. Davon profitieren Grossverdienende, während Normalverdienende kaum etwas spüren, aber nun die Folgen des Leistungsabbaus tragen.
Die Berner SP wehrt sich mit einer breiten Kampagne gegen die Tea-Party-Finanzpolitik: www.stopp-abbau.ch . Wir verlangen ein gutes Angebot für alle in allen Regionen: gute Schulen, eine effiziente Gesundheitsversorgung und die Unterstützung der Schwächeren.
Eine gute Pflege für die Grosseltern für monatlich 30 Franken
Mit einem teilweisen Rückkommen auf die Steuersenkungen der letzten Jahre kann ein weiterer Abbau gestoppt werden. Was heisst das für Leute mit einem durchschnittlichen Einkommen? Mit monatlich 30 Franken mehr Steuern gibt es keinen Abbau bei der Spitex, psychisch Kranken, den Heimen sowie Sozialhilfeempfängern. Kleine Schulen werden nicht geschlossen und die Berufsbildung nicht geschwächt.
Bernerinnen und Berner wählen am 30. März 2014 zwischen der Tea-Party-Politik der Bürgerlichen unter dem Motto „Dem Staat das Geld wegnehmen“ oder einem Kanton Bern für alle statt für wenige.