Die Sozialdemokratische Partei ist jene Partei der Schweiz, die sich schon immer für gute und geregelte Beziehungen zu Europa und insbesondere zur EU eingesetzt hat. Unsere Zukunft als europäisches Binnenland liegt in Europa.
Abschottung und Nationalismus, wie sie die SVP durchzusetzen versucht, sind nicht nur eine Ideologie des 19. Jahrhunderts und verantwortlich für Weltkriege und Massenmord, die Abschottung würde uns sehr viel ärmer machen und den sozialen Frieden zerstören. Wir wollen keine französischen oder italienischen Verhältnisse.
Wer in diesen Tagen die SP zwischen Gewerkschaftsflügel und Europafreunden zu spalten versucht, verkennt die Leistung der Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen Nationalismus und für die Integration der immigrierten Arbeitnehmenden. SP und Gewerkschaften kämpfen zusammen für die Solidarität aller Arbeitnehmender, egal welcher Nationalität, in einem offenen Europa.
Heute zeigt sich das unverrückbare proeuropäische Engagement der SP darin, dass wir vom Bundesrat verlangen, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert, insbesondere unseren Lohnschutz und unseren Service public.
Lohnschutz ist das Gegengift zum wachsenden Nationalismus. Wir wollen ein Rahmenabkommen, wir wollen Personenfreizügigkeit und die Vertiefung unserer institutionellen Bindungen mit der EU. Aber dieses Rahmenabkommen muss fair sein und es darf in der Schweiz keine Anti-EU-Stimmung schüren. Der vorliegende Entwurf trägt die Gefahr in sich, keine Mehrheit in der Bevölkerung zu finden und damit unsere Beziehungen zur EU nachhaltig zu zerstören. Er ist das Resultat rechtsbürgerlicher Kreise, den Lohnschutz und den sozialen Frieden in der Schweiz zu zerstören.
Wir denken, dass verantwortungsvolle Politiker in der EU die Lage erkennen und den genuin proeuropäischen Kräften wie der SP die Hand reichen werden für einen fairen Rahmenvertrag.
Wer die dramatischen Ereignisse um den Brexit, die Machtergreifung von Ultranationalisten im EU-Gründerstaat Italien, der Zerfall der Demokratie in Polen und Ungarn, die soziale Unruhe in Frankreich, den Aufstieg der rechtsradikalen AFD in Deutschland und weitere Zerrüttungen des Friedensprojektes Europa beobachtet, konstatiert: Die EU muss sozial gewendet werden. Oder sie zerfällt. Das wäre eine historische Katastrophe.
Die SP unterstützt die Gewerkschaften in dem Vorhaben, eine europäische Koalition für Lohnschutz, sichere Arbeitsbedingungen, korrekte Arbeitsverträge und eine wirksame Arbeitsmarktkontrolle zu bauen. Wir verbinden diese Unterstützung mit einem Weckruf an die sozialdemokratischen Kräfte, sich für eine soziale und antinationalistische Wende in Europa stark zu machen.
Erstunterzeichnende:
Corrado Pardini, Nationalrat
Daniel Jositsch, Ständerat
Christian Levrat, Präsident SP Schweiz