Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht.
- Die Rentnerinnen und Rentner haben während ihres Berufslebens die obligatorisch geforderten Beiträge erbracht. Das entsprechende Guthaben wird in eine Altersrente umgewandelt. Diese Rente ist erworbenes Recht und kann nicht willkürlich an die Anlageerträge der Pensionskassen sowie Versicherungen angepasst werden.
- Eine Rentenkürzung bei der beruflichen Vorsorge (BVG) ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Die Höhe der Rente, die gemäss dem angesparten Kapital festgelegt wird, ist unantastbar und auf Lebenszeit gültig.
- Eine Kürzung kleiner BVG-Renten kann einen erhöhten Anspruch auf Ergänzungsleistungen bis hin zur Sozialhilfe bedeuten. Die dafür nötigen Mittel müssten dann durch das Gemeinwesen gedeckt werden, was in keiner Weise dem bestehenden Altersvorsorgesystem des Gesetzgebers entspricht.
- Die Initiative fordert im Wesentlichen eine Verlagerung des Kapitalisierungsrisikos auf die Versicherten. Dies widerspricht dem Solidaritätsgedanken und läuft dem geltenden Verständnis des Rentensystems entgegen.
- Der Verfassungsauftrag (BV Art. 112 und Art. 113) wird schon heute nicht erfüllt (Erhalt des Lebensstandards). Mit der vorliegenden Initiative wird der Auftrag noch krasser missachtet.
- Die SP60+ betrachtet es als einzige zielführende Massnahme, die AHV zu stärken. Wir fordern daher eine Rente, die alleine über die AHV ausbezahlt wird und den Existenzbedarf deckt. Eine solide und nachhaltige Finanzierung der AHV ist neben den Lohnbeiträgen unter anderem über eine Transaktionssteuer sicherzustellen.
Wir «Alten» lassen uns nicht gegen die «Jungen» ausspielen. Die Probleme im BVG zeigen vielmehr den Casino-Charakter im Versicherungswesen: Während den Versicherungen die Profite zufallen, müssen die Versicherten die Verluste tragen.
Rechtssicherheit ist ein hohes, schützenswertes Gut. Ein Verstoss gegen den Grundsatz durch den obersten Gesetzgeber würde dieses im Kern verletzen.
Noch sind wir keine Bananenrepublik und wollen es auch nicht werden. Die SP60+ ist überzeugt, dass auch die Jungen nicht in einer solchen leben wollen.
08. Apr 2019