Pflanzenschutzmittel gelangen über den Boden in unser Trinkwasser. Bereits ist die Konzentration an Pestiziden in jeder fünften Trinkwasserversorgung zu hoch. Auch in den Gewässern ist der Cocktail an Unkrautvernichtungsmitteln, Pilz- und Insektengiften besorgniserregend, Tendenz steigend. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und diese Woche den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet.
«Die Risiken sollen halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden», so der Bundesrat. Mit dem Aktionsplan wird dieses Ziel aber deutlich verfehlt. Die Massnahmen sind mutlos und werden nur wenig Wirkung zeigen. Der Fokus liegt vor allem auf technischen Massnahmen, bei denen die Schweiz relativ wenig Nachholbedarf hat. Schubladisiert hat der Bundesrat auch eine Lenkungsabgabe auf Pflanzengifte. Dies obwohl damit wirkungsvoll und zielgerichtet die hohe Belastung der Umwelt mit Pflanzenschutzmitteln angegangen werden könnte. Pestizide dürfen sogar weiterhin zu einem privilegierten Mehrwertsteuersatz bezogen werden.
Die SP wird sich in der Landwirtschaftspolitik einsetzen und den Kampf gegen zu viele Pestizide aufnehmen. Mit dem mutlosen Aktionsplan spielt der Bundesrat der Volksinitiative Sauberes Trinkwasser in die Hände, die verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden sollen, die keine Pestizide einsetzen.
Ebenso mutlos ist der ebenfalls diese Woche verabschiedete Aktionsplan Biodiversität, um die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Der Bund hat zwar seinen Beitrag auf 80 Millionen Franken verdoppelt, was aber nicht einmal ausreicht, um die wichtigsten Lebensräume zu schützen. Die Massnahmen sind unverbindlich und zahnlos. Es fehlen Zeitplan und Zuständigkeiten.