Auf der frühmorgendlichen Fahrt nach Bern fingern viele am Handy oder blättern in der Zeitung. Dann und wann kommt es zu einem politischen Gespräch, zum Beispiel über No Billag. Was soll ich für Sendungen zahlen, die ich gar nicht konsumiere, werde ich oft gefragt.
Ob mein Gegenüber ahnt, was ihn erwartet ohne SRG und ohne regionale Sender? Ob er weiss, dass ihn Pay-TV unter dem Strich erheblich teurer zu stehen kommt als die ab 2019 geltende Billag-Abgabe von 1 Franken pro Tag und Haushalt? Das zeigen die kostenpflichtigen Angebote im Bereich Sport, die in der Summe die Radio- und Fernsehgebühren massiv übersteigen. Klar auch, ein so vielseitiges Angebot wie das der SRG gäbe es nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr für alle. Diese breite Vielfalt und damit auch die unabhängige Information, wie sie für die Meinungsbildung und für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie wichtig sind, können sich dann nur noch Gutverdienende leisten. Doch um das zu erklären und dass eine Annahme der Initiative eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie schwächen würde, reicht die Fahrzeit Olten-Bern meist nicht.
Dabei ist diese No-Billag-Initiative brandgefährlich. Gerade jetzt, wo die Medienwelt in epochalem Umbruch begriffen sind. Olten - um ganz lokal zu beginnen - hatte vor 100 Jahren fünf lokale Zeitungen unterschiedlichen politischen Couleurs. Von diesen erscheint noch eine einzige, aber die gehört den AZ-Medien, die sich eben mit der deutlich nach rechts gerutschten NZZ in einem Joint Venture arrangiert haben. Auf nationaler Ebene hat sich der Industriemogul aus Herrliberg die „Weltwoche“ und die „BaZ“, die einst zu den wichtigsten liberalen Intelligenzblättern der Deutschschweiz gehörten, unter den Nagel gerissen und expandiert neuerdings auch in die Südostschweiz. Einen Vorgeschmack dessen, was uns in einem berlusconisierten Schweizer Medienmarkt blühen könnte, kann man sich anhand von Tele-Blocher zu Gemüte führen.
Ich will ja den Teufel nicht an die Wand malen, aber angesichts der fortschreitenden Konzentration des materiellen Reichtums wie auch der Medienmacht in privaten Händen stellt sich bei mir die Befürchtung ein, dass so ganz allmählich selbst die Schweizer Demokratie droht „in der Demokratie durch die Demokratie“ (ein Zitat aus den 1930er Jahren) ausgehöhlt zu werden.
Ein Abbau der Demokratie wäre eine Bedrohung unserer Rechte als Bürgerinnen und Bürger. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge.
Darum gilt mein Aufruf:
- NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt!
- NEIN zur Bedrohung der unabhängigen politischen Meinungsbildung!
- NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie!
- NEIN zu teurem Pay-TV – Nein zu Medien nur noch für Reiche!
- Nein zur No-Billag-Initiative!