Sehr geehrter Herr Parteipräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Interesse haben wir die Berichterstattung über Ihren Sommerparteitag in Sempach verfolgt, welcher unter anderem auch die Idee einer Volksinitiative der CVP für die Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder auf dem Programm hatte. Wenn wir die Entscheide vom Parteitag richtig gedeutet haben, zweifeln Sie daran, dass der parlamentarische Weg zum Erfolg führen könnte. Diese Einschätzung erstaunt uns. So hätte die Parlamentarische Initiative von Ruth Humbel (10.407) an der letzten Sitzung der SGK-N vom 15. August 2014 zuhanden des Plenums verabschiedet werden können. Doch zu unserer Überraschung wurde sie leider auch mit Stimmen aus der CVP an eine Subkommission zurückgewiesen.
Wir hoffen, dass dahinter nicht die Absicht steht, der konkreten Diskussion um die Finanzierung auszuweichen, indem man den parlamentarischen Prozess scheitern lässt, um dann eine allgemein gehaltene Volksinitiative zu lancieren.
Statt den Umweg über eine Volksinitiative zu gehen und damit die Umsetzung des Anliegens über Jahre zu verzögern, freuen wir uns darauf, zusammen mit Ihnen diese wichtige Forderung im Parlament noch vor den Wahlen umzusetzen.
Freundliche Grüsse
Jacqueline Fehr