Öffentliche Krankenkasse

Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert. Weiter

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist. Weiter

28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. Weiter

Jacqueline Fehr | 18.09.2014 | Wer den Widerstand gegen die öffentliche Krankenkasse verstehen will, muss der Spur des Geldes folgen. Mindestens 2500 unnötige Stellen finanzieren wir über unsere Prämien. Lukrative Mandate und Verwaltungsratssitze stehen auf dem Spiel. Die privaten Krankenkassen veranstalten einen Pseudowettbewerb auf Kosten der Versicherten und verschleudern unsere Prämiengelder durch die millionenschwere Jagd auf «gute Risiken». Weiter

Alle sollen Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung haben. Dafür braucht es eine verstärkte Orientierung an den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung und eine sozialverträglichere Finanzierung. Weiter

Flavia Wasserfallen | Vor einigen Wochen hat uns ein Herr eine Mail geschrieben. Er ist an Krebs erkrankt und muss Medikamente einnehmen, die ihm seine Ärztin verschrieben hat. Da es sich um sehr teure Heilmittel handelt, hat er sich an seine Krankenkasse gewandt. Ihm wurde mitgeteilt, er müsse seine Medikamente in der Apotheke beziehen und vorerst selber bezahlen. Weiter

Jacqueline Fehr | Mit Interesse haben wir die Berichterstattung über Ihren Sommerparteitag in Sempach verfolgt, welcher unter anderem auch die Idee einer Volksinitiative der CVP für die Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder auf dem Programm hatte. Weiter

Mit grosser Verwunderung und Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass die CVP mithilft, ihren eigenen Vorstoss, Kinder von den Krankenkassenprämien zu befreien, zurückzuweisen. Weiter

Jean-François Steiert | Das Verhalten der Krankenkassen im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse ist ein Ärgernis, mehr noch, es ist sogar widerrechtlich. Die grosse Mehrheit der Versicherer verletzt laufend und in voller Absicht die vom BAG 2008 erlassenen Regeln und verschleudert illegal Millionen von privaten und öffentlichen Prämiengeldern für oft lügenhafte Propaganda gegen die Interessen einer Mehrheit der Versicherten. Weiter

Silvia Schenker | Vieles spricht dafür, vom heutigen komplizierten und ineffizienten System hin zu einer öffentlichen Krankenkasse zu wechseln. Zunächst jedoch gilt es, einige Mängel des heutigen Systems aufzuzeigen. Weiter