Ok, es stimmt. Politiker wagen sich manchmal weit aufs Glatteis, wenn es darum geht, Prognosen zu machen und die Auswirkungen von Gesetzesänderungen abzuschätzen. Wir von der SP sind davor auch nicht gefeit. Was die SVP aber heute Freitagmorgen geboten hat, übertrifft alles Dagewesene. Rösti, Blocher und Co verbreiteten fadengrade Lügen. Politiker die solchen Bockmist herumreichen, haben jede Selbstachtung verloren. Donald Trump lässt grüssen.
Worum geht es? Die SVP behauptet doch tatsächlich, dass die Energiestrategie 2050 jeden Haushalt 3'200 Franken koste. Bevor wir die Rechnungen der SVP nachvollziehen, gilt es zunächst zu verstehen, was die Energiestrategie 2050 eigentlich ist. Es handelt sich um eine Gesetzesrevision, welche Richtwerte und konkrete Massnahmen beinhaltet. Während die Richtwerte keine verbindliche Wirkung entfalten, ziehen die Massnahmen konkrete Folgen und somit Kosten nach sich. Die gilt es zu kennen und auszuweisen. Wenn die Bevölkerung das neue Gesetzespaket ablehnt, dann gelten halt die bestehenden Gesetze. Nicht mehr und nicht weniger.
Also rechnen wir mal nach. Wie kommt die SVP auf diese gigantischen Mehrkosten, die selbst einem überzeugten Umweltnaturwissenschaftler wie mir die Sprache verschlagen?
1. Die sagenhafte Heizölverteuerung
Allein die zusätzlichen Heizkosten sollen laut SVP pro Haushalt 2'010 Franken ausmachen. Die Hokuspokus-Mathematiker der SVP rechnen mit einer Heizölverteuerung von 67 Rappen pro Liter. Tatsache ist, dass die Energiestrategie gar keine Änderung des Ölpreises vorsieht. Das aktuelle CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat schon heute die Kompetenz, die CO2-Abgabe von aktuell 84 Franken auf 120 Franken pro Tonne CO2 anzuheben, falls die Klimaziele nicht erreicht werden. Wer die Energiestrategie ablehnt, ändert daran gar nichts. Diese sogenannte Lenkungsabgabe ist übrigens recht erfolgreich und hat zu einer deutlichen Senkung des Brennstoffverbrauches geführt, so dass die Belastung der Durchschnittshaushalte gar nicht zugenommen hat. Nicht zuletzt deshalb weil zwei Drittel dieses Preiszuschlages an die Haushalte und die Wirtschaft zurückverteilt wird.
Tatsache ist, dass die Energiestrategie gar keine Änderung des Ölpreises vorsieht.
2. Die phantastische Benzinpreiserhöhung
Auch den Spritpreisanstieg hat die SVP aus dem Hut gezaubert. Die Energiestrategie sieht keine Benzinpreiserhöhung vor. Die Lenkungsabgabe auf Benzin bleibt weiterhin tabu. Wo die Vorrechner der SVP ihre 26 Rappen pro Liter hernehmen, bleiben sie uns schuldig. Ganz wie der Zauberer, der natürlich nie verraten würde, wie der Hase in seinen Zylinder kam. Tatsächlich sieht die Energiestrategie aber vor, dass die importierten Autos sparsamer sein müssen. Wer die Vorlage annimmt, ändert nichts am Benzinpreis, wer sie ablehnt, wird aber bewirken, dass die EU spritvergeudende Autos, welche sie selbst nicht mehr verkaufen darf, in die Schweiz abschiebt. Von wegen billigere Benzinkosten!
Tatsächlich sieht die Energiestrategie aber vor, dass die importierten Autos sparsamer sein müssen. Wer die Vorlage annimmt, ändert nichts am Benzinpreis.
3. Die überrissene Strompreiserhöhung
Eine Familie würde 150 Franken mehr für Elektrizität ausgeben müssen, weil der Strompreis, so orakelt die SVP, um 3 Rappen pro Kilowattstunde steigen würde. Tatsächlich beträgt die vorgesehene Strompreiserhöhung aber nur 0,8 Rappen. Denn schon das bestehende Energiegesetz sieht einen Strompreiszuschlag von maximal 1,5 Rappen zur Förderung von Solar-, Wind- oder Biomasskraftwerken vor. Die Energiestrategie will diesen Maximalbeitrag auf 2,3 Rappen erhöhen. Mit diesem Geld sollen einheimische Solar-, Wind- und Biomassekraftwerke gefördert und defizitäre Schweizer Wasserkraftwerke gerettet werden. Das sollte uns 40 Franken pro Haushalt oder einen Espresso pro Monat wert sein. Wer das ablehnt, schickt diese zukunftsträchtigen Arbeitsplätze ins Ausland.
Das sollte uns 40 Franken pro Haushalt oder einen Espresso pro Monat wert sein. Wer das ablehnt, schickt diese zukunftsträchtigen Arbeitsplätze ins Ausland.
4. Die sehr allgemeine Preiserhöhung
Und weil das offenbar noch nicht genug gelogen ist, dichten die selbsternannten Wirtschaftsexperten der SVP gleich noch eine allgemeine Preiserhöhung von 650 Franken obendrauf. Frei nach dem Motto: wenn der Benzinpreis nicht steigt, der Ölpreis nicht steigt und der Strompreis fast nicht steigt, dann müssen wenigsten die Konsumgüter teurer werden. Abrakadabra Simsalabim!